Minister verheddert sich „Betrug oder nur Dummheit?“

München (APD) Die CSU würde das milliardenschwere Desaster der BayernLB am liebsten ungeschehen machen und die Verantwortlichen ins Gefängnis sperren. Aber zwei Tage vor der Klausur in Wildbad Kreuth verhedderte sich der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in den Feinheiten der Affäre und ramponierte den wirtschaftspolitischen Ruf seiner Partei noch ein bissel mehr.

Wenn der Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 nur auf Lug und Trug beruht habe, dann würde der Freistaat „alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen“, kündigte Fahrenschon in der „Süddeutschen Zeitung“ an. Sein Sprecher musste dann aber noch am Montag klarstellen, dies sei unrealistisch – der Minister habe in Wirklichkeit nur gemeint, der Freistaat behalte sich weiterhin Schadenersatzforderungen vor.

Erst Ende Dezember hatte er der Bundesrepublik Österreich die Hypo Alpe Adria geschenkt und noch 825 Millionen Euro obendrauf gelegt, damit sie das Fass ohne Boden überhaupt nimmt. Nach diesem Schlussstrich sei „eine Rückabwicklung des Kaufs natürlich gänzlich absurd“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, sähe die Drahtzieher der immer dubioser werdenden Übernahme am liebsten in Haft. „Die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sind die Herren (Werner) Schmidt und (Michael) Kemmer“, also die beiden letzten Vorstandschefs der BayernLB, sagte Weidenbusch dem „Münchner Merkur“ und forderte, sie im bevorstehenden Untersuchungsausschuss nur unter Eid aussagen zu lassen – das erhöht die Strafe bei Lügen. „Angesichts unserer Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Aussagen von Bankchefs wäre das angebracht“, meinte der CSU-Abgeordnete.

Nicht nur Schmidt im Visier

Denn inzwischen scheinen neue Insidervorwürfe den Untreueverdacht zu erhärten. Um den Stall möglichst rasch auszumisten, ließ das bayerische Justizministerium die Münchner Staatsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung personell verstärken: Statt vier ermitteln seit Montag sieben Staatsanwälte, was bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria wirklich abgelaufen ist.

„Lag Betrug vor oder nur Dummheit vor?“ fragte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Harald Güller. Auch der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sieht nur noch diese beiden Möglichkeiten. „Entweder Kärnten hat uns beschissen“, sagte er drastisch. Denn der inzwischen verstorbene Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider habe den Verkauf seiner Hypo Alpe Adria an Bayern 2007 gefeiert und wohl gewusst, „was sie für einen Dreck verkaufen“. Oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und „die Katze im Sack gekauft“. Für beides gebe es inzwischen handfeste Hinweise.

Ein halbes Jahr vor dem Beginn der Verkaufsverhandlungen im März 2007 hatte der Finanzinvestor Tilo Berlin einen Ratenkaufvertrag für einen Minderheitsanteil an der Kärntener Bank unterschrieben. Die erste Rate hatte er zusammenkratzen müssen – aber bei der zweiten Rate hatte er mehr Mitinvestoren gefunden, als er schließlich beteiligen konnte. Für die dritte Rate bekam er sogar einen Kredit der BayernLB.

Seltsam daran ist, dass kurz nach der ersten Rate sich die BayernLB für die Hypo Alpe Adria interessierte. Ein Beteiligter soll der Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigt haben, dass Schmidt und die Eigentümer der Kärntner Bank schon im Januar und Februar über die Übernahme berieten. Das hatte Schmidt bisher anders berichtet.

Spekulationen über Haftbefehl

Wenn der Investor Berlin dank des Interesses der Bayern plötzlich genug Geld für seine stockenden Anteilskauf gehabt habe, sei die Verhandlungsposition der BayernLB geschwächt worden, erklärt Dürr. Ohne den Umweg über Berlins Investorengruppe hätte die BayernLB einen besseren Preis bekommen. Und dass die BayernLB Berlin auch noch direkt bei der Finanzierung geholfen habe, sei unglaublich. Die Landesbank habe sich über den Tisch ziehen lassen. Die Investoren dagegen sollen mit rund 150 Millionen Euro Profit aus ihrem Kurzeinstieg herausgegangen sein.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verdächtigt Schmidt, viel zu viel Geld für die Hypo Alpe Adria bezahlt zu haben. Schmidt sei derzeit der einzige Beschuldigte, aber die Ermittlungen konzentrierten sich nicht nur auf ihn, sagte Sprecherin Barbara Stockinger: „Man muss sehen, was sich ergibt.“ Nach anderen Bankern wurde Schmidt am Mittwoch vor Weihnachten vernommen. In österreichischen Medien kursierten Spekulationen, die Verhaftung des ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Großaktionärs und -Vorstandschefs Tilo Berlin stehe unmittelbar bevor. Damit am Schluss auch noch Geld für eventuelle Schadenersatzforderungen da wäre – so Dürr – sollten die Konten von Berlin und der Kärntner Landesstiftung eingefroren werden. (AP)

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