Bundesumweltminister "Das Gesicht der Energiewende" - Peter Altmaier

Berlin/Erfurt – Und dann entfährt dem sonst so gelassenen Peter Altmaier doch ein Fluch. Es ist kurz nach sieben Uhr morgens, irgendwo auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Wittenberg. Der Bundesumweltminister ist auf dem Weg zu seinem Antrittsbesuch in Thüringen. Doch wegen "Personen im Gleis" muss der Zug umgeleitet werden. Altmaier wird zu spät in Erfurt eintreffen, so viel ist klar. Trotz ökologischer Erwägungen steigt der kleine Tross in Dessau daher wieder von der Schiene auf die Straße um.

Auf der Tagesordnung stehen an diesem Dienstag die Agrargesellschaft Griesheim, der Solarzellenhersteller Masdar PV, Bosch Solar Energy, der Baumkronenpfad im Nationalpark Hainich und abends noch ein Sommerfest. Altmaier hat sich wieder einmal viel vorgenommen. Wie so häufig in den letzten Tagen. Die Hälfte der Bundesländer hat er schon durch, die restlichen sollen in den nächsten Wochen folgen. Scheinbar unermüdlich wirbt der CDU-Politiker für die Energiepolitik der Bundesregierung.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die Altmaier den ganzen Tag begleitet, ist er daher auch "das Gesicht der Energiewende". Noch am Vortag hatte sich Lieberknecht beklagt, es gebe in der Bundesregierung "keine erkennbare Federführung für die Energieproblematik". Doch jetzt, wo Altmaier zu Gast ist in ihrem Bundesland, beeilt sie sich zu versichern, dass sie ihn als ersten Ansprechpartner in Sachen Energiewende sieht.

Altmaier kontert, der Besuch in Thüringen sei für ihn "ein Besuch bei Freunden". Und dies sei durchaus nicht nur parteipolitisch zu verstehen. Thüringen habe sich schon früh den Zielen der Energiewende verschrieben und habe daher eine "Brückenfunktion". Die beiden duzen sich, selbstverständlich.

Möglichst viele Gespräche mit möglichst vielen Akteuren

Wie auch bei anderen Gelegenheiten bemüht sich Altmaier bei seiner Tour durch die Bundesländer um möglichst viele Gespräche mit möglichst vielen Akteuren. Zuhören, das Gefühl vermitteln, ernst genommen zu werden, Lösungen suchen – das ist sein Politikstil. Wichtig dabei für ihn: Dass bei einem Kompromiss am Ende jedes einzelne Teil für sich genommen Sinn ergibt. Vor der Sommerpause ist Altmaier eine Einigung im Solarstreit gelungen, für den ihn nicht nur politische Freunde gelobt haben.

Trotzdem macht sich die Solarbranche auch weiterhin Sorgen um die Zukunft. Die Firmensitze sind neu und hochmodern, doch die sinkende Förderung bei der Einspeisevergütung und die Konkurrenz aus China setzen die Unternehmen unter Druck. Das gilt für Bosch Solar Energy ebenso wie für Masdar PV, wo sich Altmaier mit Vertretern der Branche trifft. Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen spricht Gesprächsführer Matthias Peschke immerhin von einem "konstruktiven Gespräch". Doch immer wieder mahnen die Branchenvertreter Planungssicherheit an.

Altmaier sichert dies zu. Zugleich macht er aber auch deutlich, dass die starke Konkurrenz aus China nicht durch den Preis, sondern Qualität geschlagen werden kann. Bei Solar Bosch Energy versuchen die Entwickler genau dies: Bei den Solarzellen soll der Wirkungsgrad erhöht und die Herstellungskosten gesenkt, bei den Modulen die elektrische Leistung verbessert und der Materialeinsatz verringert werden. Auch die Bundesregierung setzt auf Forschung und will diese weiter fördern. Zum Abschied bekommt Altmaier eine Solarzelle geschenkt. Es ist nicht seine erste auf seiner Bundesländer-Tour.

Eine SMS gegen die Mäuseplage

Es sind aber nicht nur die Vertreter der Solarbranche, die Altmaier auf seiner Tour besucht. Zur Energiewende in Thüringen gehören an diesem Tag auch die beiden Biogasanlagen der Agrargesellschaft Griesheim, die zusammen 500 Kilowatt Leistung bringen und damit unter anderem die Ställe mit Wärme versorgen. Trotz einer kritischen Studie, die am Wochenende bekannt wurde, hält Altmaier an der Bioenergie fest. Das macht er noch einmal deutlich. Fehlanreize will er aber korrigieren, ohne die Betroffenen zu verunsichern.

Oft ist Altmaier als Strippenzieher und Kommunikator bezeichnet worden – und so agiert er auch an diesem Tag in Thüringen. Er will Herausforderungen identifizieren und helfen, wo er kann. Zur Not auch fachfremd. Als er auf eine Mäuseplage in der Region angesprochen wird, verspricht er, seiner Kabinettskollegin, Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine SMS zu schicken. "Politik ist Interessenausgleich. Und wenn sie Interessenausgleich wollen, müssen Sie die Interessen kennen" – das ist so ein typischer Altmaier-Satz. Genervt wirkt er seit den Herausforderungen vom Morgen nicht mehr.

(dapd)

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