Netanjahus Plan „Eher wirtschaftlicher als politischer Frieden“

Jerusalem – In den bisher vier Monaten Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben die Israelis eine relativ ruhige Zeit und die Palästinenser im Westjordanland einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Dieser Fortschritt schafft eine günstige Kulisse für einen neuen diplomatischen Anlauf der USA, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bekommen. Doch da ist ein Haken: Die Palästinenser wollen erst wieder verhandeln, wenn Israel der US-Forderung nachkommt und den Siedlungsbau in den Gebieten stoppt, die sie für ihren künftigen Staat beanspruchen.

Nur auf amerikanischen Druck hin und unter Vorbehalten hat Netanjahu vorigen Monat widerwillig die Idee eines palästinensischen Staats akzeptiert. Und bei einem Siedlungsbaustopp zeigt er sich noch immer störrisch. Doch in der Praxis verfolgt er seine eigene Vorstellung davon, wie sich am besten für Ruhe sorgen ließe. Sein sogenannter „Wirtschaftsfrieden“ soll durch Belebung der Wirtschaft im Westjordanland die Bedingungen für eine Lösung schaffen. Dabei konzentriert er sich nur auf dieses Gebiet mit seiner gemäßigten Führung, nicht aber auf den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen.

Aufschwung im Westjordanland

Bislang lässt sich Netanjahus Plan ganz gut an. Im Westjordanland wurden militärische Kontrollpunkte aufgehoben und Einfuhrgenehmigungen für Rohmaterialien erteilt. Einkaufszentren und Kinos, Konzerte und Sportveranstaltungen sind weitere Anzeichen dafür, dass das Leben einen Anschein von Normalität zurückgewinnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte dem Westjordanland kürzlich ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent in diesem Jahr voraus – die erste optimistische Prognose seit drei Jahren.

„Wir warten nicht ab. Wir tun etwas. Wir heben Straßensperren auf, wir eröffnen Verbindungen, wir öffnen die Wege zum Frieden“, erklärte Netanjahu am Dienstag anlässlich der Verlängerung der Öffnungszeiten am wichtigen Allenby-Übergang zwischen Westjordanland und Jordanien.

Einen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für Verhandlungen hatten die Palästinenser von Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert nicht verlangt. Der hatte munter weiter bauen lassen. Doch seither hat sich zweierlei geändert: Der neue US-Präsident Barack Obama zeigt sich der Siedlungspolitik gegenüber weniger duldsam, und die Palästinenser hegen größeres Misstrauen Netanjahu gegenüber.

Ablenkungsmanöver?

Sie bezweifeln, dass der Chef einer Koalition von Hardlinern jemals das für einen Frieden Erforderliche unternehmen wird – wie zehntausende Siedler wieder umzusiedeln, um einem unabhängigen palästinensischen Staat Platz zu machen. An seine Zustimmung hat er so viele Bedingungen geknüpft, dass sie in den Augen vieler Palästinenser nichts bedeutet. So manche fragen sich auch, ob seine Entscheidung, den Würgegriff über das Westjordanland zu lockern, weniger der Vorbereitung eines historischen Kompromisses dient als dazu, sich Obama vom Hals zu halten und von den Siedlungen abzulenken.

„Netanjahu bietet echte und ernstzunehmende Verbesserungen im Westjordanland, viel mehr als sein Vorgänger Olmert“, sagt Khalil Schahen, Kommentator der arabischen Tageszeitung „Al Ajjam“. „Die einzige Erklärung dafür ist, dass Netanjahu eher einen wirtschaftlichen Frieden als den politischen Frieden anstrebt.“

Vorerst scheint die palästinensische Führung die Spannungen zwischen Israel und den USA auszukosten. „Ich glaube nicht, dass die Palästinenser Gespräche mit Israel wieder aufnehmen würden, ehe nicht der Siedlungsausbau gestoppt ist“, erklärt Regierungssprecher Ghassan Khatib. „Jedes Mal, wenn wir neben den Siedlungen über etwas anderes verhandelt haben, hat der Siedlungsaspekt den anderen Aspekt erschlagen.“ (AP)

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