Europaexpertin Guérot "Für Europa war das Merkozy-Tandem nicht gut"

Paris/Berlin – Europa profitiert nach Ansicht von Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Berliner Büros der Denkfabrik "European Council on Foreign Relation", von einem Ende des deutsch-französischen Merkozy-Tandems. Die symbiotische Führung von Merkel und Sarkozy sei von den anderen europäischen Ländern als Diktat empfunden worden, sagte Guérot im Gespräch mit dapd-Korrespondentin Annika Joeres.

Die sozialistische Partei von Frankreichs Präsident François Hollande kann bei den Parlamentswahlen am Sonntag möglicherweise einen historischen Sieg erringen. Wie wirkt sich ein solches neues Kräfteverhältnis auf die EU und Deutschland aus?

Ulrike Guérot: Nationale Wahlen werden in Europa grenzüberschreitend immer stärker wahrgenommen, das ist die gute Nachricht. Jeder weiß heute, dass Wahlen in Frankreich, Spanien oder Griechenland auch für Deutschland wichtig sind. Wenn die Sozialisten in Frankreich erstarken und eine Parlamentsmehrheit stellen können, wird das auch die Verhandlungsposition von François Hollande in Europa stärken. Doch die entscheidende Frage ist: Wie bauen wir Europa so aus, dass wir eine wirkliche transnationale Demokratie bekommen? Wir müssen die Frage der parlamentarischen Souveränität in Europa neu stellen, wie man am griechischen Beispiel sieht.

Sie meinen den in Brüssel für Griechenland ausgeheckten Sparplan? Was wäre die Alternative?

Ulrike Guérot: Das Problem ist, dass wir in Europa Länder gegeneinander ausspielen und noch nicht entlang politischer Positionen entscheiden. Es war doch z. B. absurd, als Bundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Sarkozy, beides konservative Politiker, ein Sparpaket für Griechenland wollten, und ausgerechnet die konservative Schwesterpartei in Griechenland dagegen war. Hier müsste die gleiche Parteienfamilie in ganz Europa die gleiche Meinung haben und bereit sein, diese in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen. Genau hier liegt das Demokratiedefizit der EU. Als Verzerrung kommt dann dabei heraus, das ein Referendum der Griechen verhindert wurde und dann eine Situation entstanden ist, in der man den Griechen gleichsam sagt: Ihr wählt jetzt solange, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, nämlich eine Regierung, die das Spardiktat abnickt.

Auch "Merkozy" und die EU haben letztendlich zu Neuwahlen in Griechenland geführt und nun hat ein radikaler Linker große Chancen zu gewinnen?

Ulrike Guérot: Ja, das war vorhersehbar. Die parlamentarische Demokratie in Europa ist leider in einem suboptimalen Zustand: So wie viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag sich genötigt fühlen, Rettungsplänen zuzustimmen, von denen sie nicht überzeugt sind, fühlen sich die Griechen in ihren Entscheidungen entmündigt. Die Botschaft der EU bzw. der Troika an die Griechen war: "You can always vote but you have no choice" – Ihr könnt zwar wählen, aber Ihr habt im Grunde keine Wahl. Das führt die Bürger in die Extreme bzw. in den Populismus. Eine Währungsunion verträgt sich in letzter Konsequenz nicht mit nationalem Budgetrecht. Das aber will niemand laut sagen. Und leider gibt es das europäische System noch nicht her, dass wir über unsere Wirtschaftspolitik und Ausgaben transnational und entlang von Parteigrenzen entscheiden. Das ist die Schieflage, die man nicht durch Führung "à la Merkozy" auflösen kann.

Merkozy ist ja nun Geschichte. Inzwischen bändelt die Pariser Regierung eher mit der sozialdemokratischen deutschen Opposition an als mit Bundeskanzlerin Merkel.

Ulrike Guérot: Und das ist auch gut so. "Merkozy" war nicht gut für Europa, weil die symbiotische Führung von den anderen als Diktat empfunden wurde. Merkel wird nun einen Kompromiss mit Hollande über Wachstum in Europa suchen müssen, aber Streit ist die kreative Essenz des deutsch-französischen Tandems. Die Konsensfindung erst ermöglicht, dass sich alle europäischen Partner in einem deutsch-französischen Kompromiss wiederfinden können. Das deutsch-französische Tandem hat immer dann gut funktioniert, wenn es unterschiedliche Positionen von Deutschland und Frankreich einander angenähert hat.

Wie kann zu einer gesamteuropäischen Linie zurückgefunden werden?

Ulrike Guérot: Das ist sehr schwierig geworden, denn unsere nationalen Debatten haben sich ineinander verhakt und wir haben viele gegenseitige Vorurteile aufgebaut. Wir bräuchten eine gemeinsame Sicht auf die Ursachen der Krise, um gemeinsam aus ihr herauszukommen. Jenseits der institutionellen Fragen der europäischen Demokratie – z. B. ein direkt gewählter Präsident der EU? – scheint mir persönlich z. B. Sprache ein großes Problem. Wir unterschätzen die Barriere der vielen Sprachen. Politische Diskussionen laufen nun mal über Streit und Emotionen – wenn sie das dann langwierig übersetzen, geht sehr viel Authentizität in der Debatte verloren. Auch darum scheint uns Europa oft technisch und weit weg von den Bürgern. Vielleicht sollten wir uns in Europa ein Beispiel an Indien nehmen, wo Englisch die Sprache der gemeinsamen Administration ist. Wir müssen zuhören und verstehen lernen.

Das klingt alles noch sehr fern – was macht sie optimistisch, dass Europa voranschreitet?

Ulrike Guérot: Wenn es ernst wird, wenn z. B. die Rede davon ist, die Grenzen wieder zuzumachen, will das niemand. Europa ist sehr schwierig, aber niemand will die Errungenschaften verlieren: Reisefreiheit, Frieden, Wohlstand, auch wenn das alles inzwischen ganz altmodisch klingt.

(dapd)

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