Iran will trotz drohenden UN-Verweises nicht einlenken

Teheran - Der Iran will im Atomstreit trotz eines drohenden Verweises an den UN-Sicherheitsrat und der vom Westen signalisierten Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung nicht von seiner Haltung abrücken.

"Wenn sie die Rechte der iranischen Nation mit diesem Kurs zerstören wollen, werden sie keinen Erfolg haben", sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag bei einer Pressekonferenz in Teheran. "Wir besitzen die nötigen Mittel, um uns zu wehren." Der Sicherheitsrat kann Sanktionen über das Land verhängen. Westliche Regierungen haben es bisher allerdings vermieden, mit der Forderung von Sanktionen mehr Druck auf den Iran auszuüben. Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran lehnte EU-Außenbeauftragter Javier Solana in einem Zeitungsinterview ab. Das Land pocht auf das Recht, Atomkraft zur Stromgewinnung zu nutzen und die entsprechende Technologie dafür zu entwickeln. Es steht jedoch im Verdacht, Atomwaffen produzieren zu wollen.

Trotz wiederholter Fragen stellte Ahmadinedschad nicht klar, ob die Arbeiten, die der Iran wieder aufnimmt, die Herstellung von angereichertem Uran einschließen. Je nach Anreicherungsgrad kann dieses zur Energiegewinnung genutzt oder zum Bau vom Atomwaffen eingesetzt werden. "Wir haben immer und immer wieder gesagt, dass wir keine Atomwaffen brauchen", erklärte Ahmadinedschad. "Wir wollen in Frieden Seite an Seite mit der internationalen Gemeinschaft leben." Auf die Frage, ob sein Land über die Öl-Produktion seinerseits Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben wird, antwortete er: "Diejenigen, die raue Töne gegen den Iran anschlagen, brauchen den Iran zehn Mal mehr, als wir sie brauchen." Das Land verfügt über die zweitgrößten Öl-Vorkommen weltweit.

BARROSO: "BEFASSUNG DES UN-SICHERHEITSRATES JETZT NOTWENDIG"

Nach mehrjährigen Anstrengungen hatten die EU-Vermittler Deutschland, Großbritannien und Frankreich dem Iran am Donnerstag vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um die Welt von den friedlichen Zwecken seines Atomprogramms zu überzeugen. Nach dem Rückzug der EU-Vermittler hatte der Iran gedroht, alle bisher freiwillig zugelassenen Kontrollen von Atomanlagen zu stoppen. Der Iran hatte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangekündigte Kontrollen erlaubt. Ein Rückzieher verstieße nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag, jedoch würde die Zusammenarbeit mit der IAEA auf ein Mindestmaß reduziert.

Die EU forderte zuletzt ebenso wie die USA eine Dringlichkeitssitzung der IAEA, um den Konflikt an den Sicherheitsrat zu überweisen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Magazins "Focus": "Der Iran hat die Vorschläge der EU als auch anderer einfach zurückgewiesen. Es scheint so, als ob er der internationalen Gemeinschaft den Rücken zuwenden will. Deshalb ist die Befassung des Sicherheitsrates jetzt notwendig." Er forderte die Regierung in Teheran auf, ihren Kurs zu korrigieren.

SOLANA: "EIN MILITÄRISCHES VORGEHEN STEHT AUSSER FRAGE"

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag bekräftigt, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln lösen zu wollen. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, lehnte eine militärische Lösung nachdrücklich ab. Die USA haben diese Option in der Vergangenheit nicht völlig ausgeschlossen. "Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran steht außer Frage", sagte Solana der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Er bekräftigte, ein Anrufen des Sicherheitsrats bedeute keineswegs ein Ende der Verhandlungen. "Im Gegenteil, wir favorisieren weiterhin eine diplomatische Lösung." Doch nun sei ist es an der Regierung in Teheran, Entgegenkommen zu signalisieren.

Außenamts-Staatsminister Gernot Erler warnte unterdessen vor Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Solche Schritte wären ein sehr gefährlicher Weg, sagte der SPD-Politiker in einer Sendung des rbb-Inforadios, die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Sanktionen schadeten einem mehr als der anderen Seite, sagte er einer Mitteilung des Senders vom Samstag zufolge. Stattdessen sollte die Bewegungsfreiheit iranischer Politiker eingeschränkt werden. Dies hätte eine außerordentlich unangenehme Wirkung auf das Land. Ohnehin blieb unklar, ob der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließen wird. Eine Zustimmung von Russland und China, die in dem Gremium über ein Veto-Recht verfügen, gilt längst nicht als sicher.

bin/sfi

2006-01-14 15:42:27 GMT (Reuters)

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