„Keine Verfassung, sondern einfach ein neuer Vertrag“

Brüssel – Ausgerechnet den Euro zählt der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zu den großen Erfolgen in der 50-jährigen Geschichte der EU – obwohl Dänemark die Gemeinschaftswährung gar nicht verwendet. Bevor er seinen Landsleuten erneut eine Einführung des Euros vorschlage, wolle er die geplante Reform der EU-Institutionen abwarten, sagte Fogh Rasmussen in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dazu bedürfe es eines neuen Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten – Verfassung müsse der aber nicht heißen.

AP: Was sind für Sie die größten Erfolge der EU?

Fogh Rasmussen: Der wichtigste war die Osterweiterung, die 2002 auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen wurde. Diese Erweiterung hat den Kalten Krieg beendet. Außerdem haben wir in Europa einen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Bürgern geschaffen. Dadurch wurden freier Handel, freier Kapitalverkehr und die Bewegungsfreiheit der Bürger möglich. Und schließlich würde ich den Euro nennen. Ich glaube, die gemeinsame Währung trägt zur europäischen Integration und auch zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt bei.

AP: Sie würden die Erweiterung uneingeschränkt als Erfolg bezeichnen?

Fogh Rasmussen: Ich denke es ist offensichtlich, dass die Aussicht auf den EU-Beitritt den neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa bei den notwendigen Reformen geholfen hat. Wir haben einen Raum der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands geschaffen, und das ist für die Bürger sichtbar. Und dann sind da noch die wirtschaftlichen Vorteile: Nach Untersuchungen der EU-Kommission hat die Erweiterung sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten zu Wachstum und Beschäftigung beigetragen.

AP: Wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Fogh Rasmussen: Ich hoffe, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft die Verhandlungen über einen neuen Vertrag abschließen können. Damit eine EU mit 27 oder noch mehr Mitgliedstaaten funktionieren kann, brauchen wir eine Reform der europäischen Institutionen. Wenn wir das geschafft haben, sollte sich die EU auf die Lösung konkreter Probleme konzentrieren. Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht, aber ich denke, die Strategie für die Zukunft wird ein bisschen anders aussehen. Wir werden uns vielleicht auf kleinere Projekte konzentrieren, aber viele kleine Projekte summieren sich zu einem großen: einem Europa der Ergebnisse. Beispiele sind die Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz.

AP: Sie haben den Euro als einen der größten Erfolge der EU bezeichnet. Warum führt Dänemark ihn dann nicht ein?

Fogh Rasmussen: Ich glaube, Dänemark wird den Euro eines Tages einführen. Aber bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 wurde das abgelehnt. Wegen der engen Kopplung der Krone an den Euro muss Dänemark sich sowieso nach der Wirtschafts- und Währungspolitik der Eurozone richten, da wäre es besser, auch an den Entscheidungen beteiligt zu sein. Ich werde aber kein neues Referendum anstrengen, ehe die Frage der institutionellen Reformen nicht geklärt ist. Ich glaube, wir brauchen erst einen neuen EU-Vertrag.

AP: Sollte dieser Vertrag Verfassung heißen?

Fogh Rasmussen: Es ist keine Verfassung, es ist ein Vertrag.

(Die Fragen stellte Constant Brand) (AP)

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