Klientelpolitik „Neues Denken“ im „schwarz-gelben Phantasialand“

Berlin (apn) Mit „neuem Denken“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland aus der Krise führen. Staatsmännisch kühl ließ sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages die Attacken der Opposition an sich abperlen, die ihrerseits das Wort „Klientelpolitik“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik machte. Daneben bekräftigte Merkel vieles aus ihrer Neujahrsrede – etwa das Ziel, dass das Land gestärkt aus der Krise herauskommen müsse. Oder die Forderung nach Solidarität unter allen Beteiligten und Schichten der Gesellschaft.

Mit Blick auf den wiederholten Vorwurf der Überschuldung wegen vollzogener und angekündigter Steuererleichterungen versicherte Merkel, dass die Bundesregierung nicht „sehenden Auges“ eine Politik machen werde, mit der das Grundgesetz verletzt werde, in dem seit einiger Zeit eine Schuldenbremse verankert ist.

Merkel und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich versprachen, so zu handeln, dass die Bürger verstünden, warum sie Steuern zahlten, und dass sie „finden, dass es dabei gerecht zugeht“. Leicht war das nicht angesichts anhaltender Vorwürfe der Opposition an die FDP wegen der Millionenspende aus der Hotelbranche und der anschließenden Mehrwertsteuersenkung für eben dieses Gewerbe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erweiterte die Belege für die Klientelpolitik noch um Personalien aus Umwelt- und Gesundheitsministerium, wo hohe Industrie- oder Verbandsvertreter auf führende Posten kamen. Er warf der Regierung Perspektivlosigkeit vor: „Die Menschen haben Sie nicht gewählt, um schlecht unterhalten zu werden, sondern um gut regiert zu werden.“

Ob Klimapolitik, ob Exportwirtschaft, ob Finanzkrise: Merkel kam oft auf die internationalen Abhängigkeiten der Bundesrepublik zurück und lehnte Alleingänge ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das abschätzig „UN-Reden“. Bei den Reduktionszielen sagte die Kanzlerin zu, Deutschland werde sich zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 verpflichten – was Künast veranlasste, eine Abstimmung im Bundestag zu fordern: „Wir werden Ihnen die Gelegenheit dazu geben.“

Noch ein Ziel verkündete die Kanzlerin: „Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen“. Das Wort aus Wirtschaftswunderzeiten müsste allerdings neu definiert werden, denn Merkel verwendete es auch für den Status quo, als sie auf die Debatte um die Arbeitsverpflichtung von Hartz-IV-Empfängern einging. „Wer Arbeitsangebote nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen.“

Friedrich setzte ein weiteres Versprechen drauf: Die Koalition werde nichts tun, um die Lohnnebenkosten zu erhöhen, erklärte er auf die Frage von Steinmeiers Stellvertreter Hubertus Heil, ob die Regierung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge über drei Prozent anhebe oder nicht.

„Kleinkariertes Gezänk“

Kämpferisch zeigte sich Steinmeier selbst. Er wetterte gegen das „schwarz-gelbe Phantasialand“, das die Koalition aufgebaut habe, und gegen „kleinkariertes Gezänk“: „Wir werden Sie treiben mit diesem Thema das ganze Jahr durch.“ Bestimmt bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. Auch er kündigte einen Gesetzentwurf an, und sei es nur, um die Koalition vorzuführen: „Das Mindeste ist, dass dieses Hotelketten-Begünstigungsgesetz schnellstmöglich wieder aufgehoben wird. Sie werden Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen.“

Der Oppositionsführer warnte vor einer Rückkehr zur „Bimbespolitik“ der 90er Jahre unter CDU-Kanzler Helmut Kohl. Nach dem Vorwurf, diese Strukturen wieder einzuführen, ließ Steinmeier sich auf das Vokabular der Kanzlerin ein: „Neues Denken ist gefragt, und zwar dringend.“ Er meinte das aber kritisch.

Der Mainzer Politikprofessor Jürgen Falter sah wegen der Spende und der Debatte die FDP beschädigt. Zwar betreibe jede Partei irgendwie Klientelpolitik, meinte er im Deutschlandfunk, aber der unmittelbare zeitliche Zusammenhang mit politischen Entscheidungen, „der hat eben genau dieses Rüchlein ... Ich glaube, sie ist tatsächlich unglaubwürdiger geworden.“ (AP)