„Spott ist dein Lohn“

Berlin – Knatsch um die Gesundheitsreform, Proteststürme gegen die Mehrwertsteuererhöhung, dazu dramatisch schlechte Umfragewerte – zum einjährigen Amtsjubiläum schob Angela Merkel sämtlichen Frust beiseite und zog angesichts der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen zufrieden Bilanz. Es gehe aufwärts, stellte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag fest und wollte darauf abends mit ihrer Regierungsmannschaft im Kanzleramt anstoßen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bemühte sich während der Generaldebatte zum Haushalt 2007 in seiner kumpeligen Art ebenfalls, die partnerschaftliche Stimmung in der großen Koalition zu veranschaulichen. „Wir trinken öfter einen zusammen, als Sie denken“, sagte er in Richtung Opposition. Das Bündnis aus SPD und Union sei besser als sein Ruf.

Diese Steilvorlage nahm Oppositionschef Guido Westerwelle dankbar auf: „Nüchtern ist diese Lobhudelei schließlich auch nicht zu ertragen“, ätzte der FDP-Chef und ging sogleich zum Frontalangriff auf seine Duzfreundin Merkel über. Für den aktuell ansehnlichen Wirtschaftsaufschwung seien wahrscheinlich die Weltkonjunktur, die erfolgreiche Fußball-WM und auch der warme Herbst treibende Kräfte, doch mit Sicherheit nicht die amtierende Regierung. Eindringlich warnte er daher Merkel davor, sich mit fremden Federn zu schmücken und zitierte mit der Stimme eines Märchenonkels die Weisheit einer Fabel des griechischen Dichters Aesop: „Prahle nie mit erborgtem Schimmer, Spott ist sonst dein Lohn.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemühte bildhafte Formulierungen. „Sie versuchen auf der Welle guter Zahlen zu schwimmen, streichen aber nur die Reformdividende von Rot-Grün ein“, befand sie. Besonders untätig sei die Kanzlerin in punkto Klimapolitik. Zwar habe Merkel angekündigt, dies zu einem Schwerpunkt ihrer Politik in der EU und während der G-8-Präsidentschaft zu machen, doch bislang keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung genannt.

„Diese Reform ist ein Gemurkse“

Merkel selbst argumentierte nüchterner und verwies auf mehrere Reformprojekte, die aus ihrer Sicht erfolgreich angepackt wurden: Die Föderalismusreform, das Elterngeld, die Rente mit 67 sowie die Gipfelgespräche zum Thema Islam und Integration. Auch die Reform der Unternehmenssteuern und der Erbschaftsteuer für Betriebe seien auf gutem Weg, lobte sie.

Selbst die seit Wochen von der Gesundheitslobby vehement gescholtene Gesundheitsreform reklamierte Merkel als Erfolg von Schwarz-Rot. Es sei eine Reform für die Versicherten und nicht für die Leistungserbringer, die vielfach an ihren Besitzständen hingen, betonte sie. Das beurteilte Linksfraktionschef Gregor Gysi anders: „Diese Reform ist ein Gemurkse, da wird nix draus“, sagte er. Dass die Pharmaindustrie sich nicht öffentlich beschwere, sei vielsagend.

Westerwelle meinte, der geplante Fonds weise den Weg in die Zwangskasse, führe zu höheren Beiträgen und schlechteren Leistungen. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder bezeichne die Pläne als Monsterbürokratie.

Erwartungsgemäß wenig Streit gab es auf dem Feld der Außenpolitik, wo die Regierung nach Ansicht von Beobachtern und Politikwissenschaftlern noch die beste Figur gemacht hat. Merkel erinnerte an heikle Situationen und Entscheidungen, wie die monatelange Geiselnahme zweier Sachsen im Irak sowie zusätzliche Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kongo und vor der libanesischen Küste. Die von NATO-Verbündeten geforderte Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes auf den heiß umkämpften Süden des Landes schloss Merkel aus. Die Truppe erfülle im Norden, wo 40 Prozent der Gesamtbevölkerung lebten, eine „wichtige und gefährliche Aufgabe“, sagte die CDU-Chefin.

Zur Haushaltspolitik, dem eigentlichen Hauptthema, sagte Merkel lobend, die Neuverschuldung sinke gemäß dem Etat kommendes Jahr auf 19,6 Milliarden Euro und damit auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung.

Westerwelle monierte indes, trotz sprudelnder Steuereinnahmen spare Schwarz-Rot nur unzureichend. So viel Geld, wie im Etat 2007 vorgesehen sei, habe noch nie eine Bundesregierung ausgegeben. Erschreckend sei, dass von den Ausgaben in Höhe von gut 270 Milliarden Euro nur rund 24 Milliarden in Investitionen flössen. Und von den neun Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen stecke der Bund nächstes Jahr nur 2,4 Milliarden in den weiteren Abbau der Neuverschuldung; das sei zu wenig.

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(AP)