„Subventionsheuschrecke“ oder „nüchterner Rechner“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ein neues Wort populär gemacht: die „Subventionsheuschrecke“. Der CDU-Politiker geißelte damit das Vorgehen des Mobilfunkriesen Nokia, erst 88 Millionen Euro an Subventionen für sein Bochumer Handy-Werk zu kassieren und dann weiterzuziehen an einen billigeren Standort in Rumänien. Rüttgers stand am Mittwoch nicht allein mit seiner Empörung: Auch SPD-Chef Kurt Beck warf dem finnischen Konzern vor, den deutschen Steuerzahler ausgenutzt zu haben. Nordrhein-Westfalen will nun sogar versuchen, zumindest einen Teil der Fördermillionen zurückzubekommen.

Doch ist das Vorgehen des Konzerns wirklich so verwunderlich? Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, findet es eher normal. „Wenn man jemanden herlocken kann, indem man sagt, hier gibt es schöne Fördermittel, dann ist klar, dass spätestens nach Auslaufen der Förderung neu kalkuliert wird. Das würde jeder nüchterne Kaufmann so machen müssen“, sagte er der AP. Fast jede regionale Wirtschaftsförderung versuche schließlich, durch finanzielles Entgegenkommen Firmen anzulocken.

Nokia sei ein internationales Unternehmen, das nüchtern kalkuliere. „Ein großer internationaler Konzern denkt nicht in regionalen Kategorien, der denkt an den eigenen Betriebserfolg und an die nächste Hauptversammlung. Damit hätte man rechnen müssen“, findet der Experte.

Jedes Jahr fließen Milliarden an Subventionen

Doch gebe es Alternativen zur gängigen Subventionspraxis, meint Schmidt. „Ein Ausweg ist es, den Standort durch andere Dinge attraktiver zu machen. Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung.“. Für viele Firmen sei es heute bei der Standortwahl von vorrangiger Bedeutung, dass dort genügend gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden seien. Allerdings brauche man für diese Art von Standortpolitik mehr Zeit, als für die Verteilung von Subventionen. Und das passe eher nicht in den politischen Alltag. „Wirtschaftsförderung fühlt sich in der Pflicht, relativ schnell Erfolge zu präsentieren. Doch der schnelle Erfolg ist möglicherweise nicht nachhaltig“, mahnt der Experte.

Dass die gegenwärtige Subventionspraxis problematisch ist, findet auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Es handele sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – Subventionen gegen Arbeitsplätze. Doch dieses Geschäft werde von den Unternehmen „nicht immer seriös abgewickelt“, klagte er im Deutschlandradio.

Dennoch sieht der Politiker Subventionen als ein notwendiges Instrument an. „Es gibt auch viele andere Fälle, in denen sehr erfolgreich etwa Landesbürgschaften oder Subventionen eingesetzt wurden und dauerhaft Arbeitsplätze erhalten wurden“, sagte er.

Tatsächlich sind die knapp 90 Millionen Fördermittel für Nokia keine großer Brocken im deutschen Subventionsdschungel. Allein der Bund fördert in diesem Jahr dem Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge die gewerbliche Wirtschaft mit 12 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Finanzspritzen der Länder und Kommunen.

Angesichts derartiger Summen ist es wohl nicht verwunderlich, wenn Experten ihre Fantasie spielen lassen, wie einem weiteren Missbrauch ein Riegel vorzuschieben ist. So forderte der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ eine Radikalkur: Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte seiner Meinung nach mit einer Rückzahlungspflicht bei Demontage der Produktionsstätte verknüpft werden. (AP)

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