"Völlig verantwortungsloses Machtkartell"

Berlin – Die deutsche Ärztekammer ruft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschneiden. Der Spitzenverband entwickele "sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell, und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können.

Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal "die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann", sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und "miteinander einen Vertrag unterschreiben".

Der Spitzenverband ist seit Juli 2008 die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Seine Gründung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2007.

Mit Blick auf die Rekordrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sprach sich der Ärztekammerpräsident gegen eine Beitragssenkung aus. Allerdings sei er dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie bringe außer Verwaltungsaufwand ind den Praxen "gar nichts".

dapd

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