Belgien „Wie bei einer gescheiterten Ehe“

Meise/Belgien – Die Gewächshäuser des Nationalen Botanischen Gartens in Meise bei Brüssel sind in einem desolaten Zustand, zwei sind sogar eingestürzt. Auch im Verwaltungsgebäude sind Fenster und Türen zerbrochen, doch nichts wird repariert. Der Grund: Der Palmengarten liegt im niederländischsprachigen Teil Belgiens, und französischsprachige Abgeordnete weigern sich deshalb, Geld für die Instandsetzungsarbeiten bereitzustellen.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie sich der Streit zwischen Flamen und Wallonen auf den Alltag in Belgien auswirkt. „Es ist ein psychologisches Problem“, sagt der Direktor des Botanischen Gartens, Jan Rammeloo. Der Kern des Streits ist wirtschaftlicher Natur. Das niederländischsprachige Flandern ist der wohlhabendere Landesteil. Flämische Nationalisten sträuben sich also dagegen, mit ihren Steuern das französischsprachige Wallonien zu unterstützen, wo die Arbeitslosigkeit mit 15 Prozent um ein Dreifaches über der in Flandern liegt. Im Gegenzug verweigern die französischsprachigen Belgier sämtliche Mittel für Flandern in Bereichen, in denen sie ein Mitspracherecht haben.

Die Trennung nach Sprachgrenzen nimmt vielerorts geradezu groteske Züge an. In den flämischen Gemeinden Zaventem und Vilvoorde werden Sozialwohnungen nur noch an niederländischsprachige Einwohner vergeben. Im nahegelegenen Overijse hat der Bürgermeister an alle Ladenbesitzer appelliert, Schilder in englischer oder französischer Sprache aus ihren Schaufenstern zu entfernen. Und in Liedekerke gab es sogar Vorschläge, nur noch niederländischsprachige Kinder an städtischen Freizeitaktivitäten teilnehmen zu lassen.

Kein Ausweg in Sicht

„Ich sehe hier keinen Ausweg mehr“, sagt Damien Thiery, Bürgermeister von Linkebeek, einem flämischen Vorort von Brüssel, wo aber 80 Prozent der Einwohner französisch sprechen. „Es ist wie bei einer gescheiterten Ehe. Wenn eine Partei nicht mehr mit der anderen leben will, dann hat es keinen Sinn, sie zu halten.“

Thiery betont, dass es in seiner Gemeinde keine Probleme zwischen Flamen und Wallonen gibt. Sorge bereiten ihm jedoch Pläne flämischer Nationalisten, im September eine Großkundgebung in Linkebeek zu veranstalten. „Ich möchte nicht verantwortlich sein für Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der beiden Seiten“, sagt der Bürgermeister.

Die Sprachgrenzen in Belgien wurden in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts gezogen, nur Brüssel wurde damals offiziell zur zweisprachigen Zone erklärt. In Linkebeek und fünf anderen flämischen Gemeinden am Rande der Hauptstadt erhielten die französischsprachigen Bürger aber das Sonderrecht, in kommunalen Belangen auch ihre eigene Sprache verwenden zu dürfen.

Dagegen regt sich zunehmender Widerstand von Seiten flämischer Nationalisten, zumal immer mehr Wallonen in diese Schlafstädte von Brüssel gezogen sind. Dieser Widerstand geht so weit, dass drei Bürgermeistern, die demokratisch gewählt wurden, keine Rechte zur Amtsausübung gewährt werden, darunter auch Thiery. Die flämischen Politiker würden immer kompromissloser, resümiert das Stadtoberhaupt von Linkebeek.

„Das belgische System funktioniert nicht“

Vor diesem Hintergrund scheint eine Lösung der Regierungskrise auf nationaler Ebene schier unmöglich. König Albert II. hat nun zunächst die Wallonen damit beauftragt, eine klare Linie zu finden, wie sie den Autonomiebestrebungen der Flamen entgegenkommen könnten. Die meisten frankophonen Belgier sind allerdings der Ansicht, dass die Dezentralisierung schon weit genug fortgeschritten sei und es den Flamen letztlich nur darum gehe, das wirtschaftlich schwächere Wallonien loszuwerden.

Tatsächlich gibt es ranghohe flämische Politiker, die ganz offen dieses Ziel verfolgen. Geert Bourgeois, der Minister für außenpolitische Angelegenheiten in Flandern, lud unlängst ausländische Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, da er sich angesichts des Machtkampfs in den Kommunen um das Image der Flamen im Ausland sorgte. Der Politiker der offen separatistischen Partei NVA betonte, die flämische Regionalregierung verfolge keine radikale Politik verfolge. Und doch machte er keinen Hehl aus seinem Wunsch nach einer Trennung von Wallonien: „Das belgische System funktioniert nicht.“ (AP)