Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Antrittsbesuch des Bundespräsidenten „Wulff tu's nicht“
16.11.2010
Karlsruhe – Als Bundespräsident Christian Wulff am Dienstagmittag im schwarzen Dienstwagen mit dem Kennzeichen "0-1" zu seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr, hörte er beim Aussteigen ungewöhnliche Sprechchöre: "Wulff tu*s nicht!" und "Abschalten, abschalten, abschalten!" schallte es ihm entgegen. Auf dem Gehweg vor dem Gerichtsgebäude hatten sich rund 100 Atomkraftgegner versammelt, die gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke demonstrierten. Sie forderten den Bundespräsidenten dazu auf, das Atomgesetz der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu unterzeichnen und damit zu stoppen.
Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift: "Kein Verfassungsbruch für den Atomdeal" und "Abpfiff für Atomkraft". Ihrem Unmut machten sie mit Trillerpfeifen Luft. Dem Initiator der Demonstration und Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, Christoph Bautz, gelang es nach eigenen Angaben, "fünf Minuten" beim Bundespräsidenten während seines Antrittsbesuchs zu bekommen und ihm dabei 113.000 Unterschriften zu überreichen, die in den vergangenen zwei Wochen gesammelt worden seien. Außerdem habe Wulff eine rund einen Meter große Schreibfeder bekommen, die unten mit einem Knoten verschlossen war.
Man wolle das Staatsoberhaupt "daran erinnern, dass namhafte Verfassungsrechtler es für verfassungswidrig halten, dass die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten lassen möchte", sagte Bautz. Wulff dürfe sich "nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen" wolle. Frühere Bundespräsidenten hätten bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätten. "Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen", mahnte Bautz.
Die Atomkraftgegner kritisierten, dass das Staatsoberhaupt die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. "Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen", kündigte Bautz an.
Drinnen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts verlor Wulff in seiner Antrittsrede vor den Richtern kein Wort über die Proteste der Atomkraftgegner. Der Bundespräsident hielt sich an seinen Redetext und forderte eine lebhaftere Wertediskussion in Deutschland. Vielleicht seien noch intensivere Debatten darüber notwendig, "was uns im Kern zusammenhält", sagte Wulff. Die Anti-Atom-Demonstranten lieferten dafür schon mal ihren Beitrag. Auf einem Plakat hieß es: "Das Restrisiko bedroht das Leben der ganzen Nation; der Müll die Gesundheit aller nachfolgenden Generationen." (dapd)
Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.
