BKA-Präsident 1.000 gewaltbereite Islamisten

Wiesbaden – Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, "präsenter denn je". Ziercke sagte am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden: "In Deutschland gehen die Sicherheitsbehörden von mehr als 1.000 gewaltbereiten Islamisten aus." Ziercke und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU, warnten zudem vor einer Zunahme der Rockerkriminalität, die ein "bedeutsames Problem für die innere Sicherheit" darstelle. Derzeit gingen die Sicherheitsbehörden in Deutschland von 90 kriminellen Rockergruppierungen mit fast 6.000 Mitgliedern aus, sagte Ziercke.

Mit Blick auf die Bedrohung durch Islamisten geht nach Einschätzung des BKA-Präsidenten eine besondere Gefahr von radikalisierten "Rückkehrern" aus. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Zahl der "Gefährder" liege in Deutschland derzeit bei 131 Personen. Weitere 274 würden als "relevante Personen" im Umfeld des Islamismus eingestuft. In Deutschland werden nach BKA-Angaben derzeit 352 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus geführt, 105 Verfahren davon bezögen sich auf Afghanistan.

Um der Radikalisierung junger Menschen in Deutschland entgegenzuwirken, muss laut Ziercke möglichst frühzeitig an "kritischen Stellen" wie Schulen, Moscheen oder Vereinen interveniert werden. Nötig sei eine "Entzauberung des Islamismus" bei jungen Menschen.

Rockerkriminalität droht zu eskalieren

Zur Rockerkriminalität sagte Ziercke weiter, im Jahr 2009 seien in Deutschland fast 360 Ermittlungsverfahren mit rund 880 Tatverdächtigen aus der Rockerszene geführt worden. 40 Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) richteten sich gegen Rockergruppierungen oder OK-Gruppen mit Verbindung zu Rockergruppen. Derzeit steige "die Gefahr einer Eskalation der Rockerkriminalität".

Vahldieck sprach von "brutalen Verteilungskämpfen zwischen konkurrierenden Gruppierungen" und warnte vor "jeglicher Romantisierung oder Heroisierung" der Rockerszene, die maßgeblich durch die vier international organisierten Rockergruppen "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws" und "Gremium" geprägt werde. Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen seien Rauschgifthandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Waffenhandel.

Der Innensenator und Ziercke betonten, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten von "essenzieller Bedeutung" für die Bekämpfung der Rockerkriminalität sei. Sie forderten eine rasche gesetzliche Neuregelung.

Mehr Gewaltbereitschaft bei linker Szene

Laut Ziercke ist die "die linke Szene gewaltbereiter geworden". Seit fünf Jahren zeige sich, dass mehr Gewaltstraftaten durch die linke als durch die rechte Szene verübt würden. Im Bereich des Linksextremismus habe die Zahl der Gewaltdelikte seit dem Jahr 2004 um mehr als 50 Prozent auf über 1.800 Straftaten im Jahr 2009 zugenommen. Zugleich seien im Jahr 2009 insgesamt 960 rechtsextremistische Gewaltdelikte verübt worden.

Mit Blick auf den linksextremistischen Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache Anfang Dezember 2009 sagte Ziercke, hier werde inzwischen auch "der Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen". Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum habe im Jahr 2009 etwa 6.600 Personen umfasst, darunter 6.100 Autonome.

Zum Rechtsextremismus sagte der BKA-Präsident, inzwischen würden pro Tag zwei bis drei antisemitische, fremdenfeindliche oder rassistische Gewalttaten in Deutschland verübt. Das "rechtsextremistische Gewaltpotenzial" in Deutschland habe sich über die 90er Jahre hinweg fast verdoppelt. Es habe im vergangenen Jahr etwa 9.000 Personen umfasst. (dapd)

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