Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

Frankfurt/Main – Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV) am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden.

Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung höhle den Informantenschutz aus und untergrabe damit ein wesentliches Fundament journalistischer Arbeit, erklärte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Terrorismusbekämpfung dürfe nicht weiter reflexartig in die Bürgerrechte eingegriffen werden. Die Journalistengewerkschaft dju kritisierte Tendenzen zur Überwachung von Reportern als Form der Zensur. Es gebe in Deutschland eine zunehmende Zahl von Gesetzen und Verordnungen, die die Arbeit von unabhängigen Medien einschränkten.

Allein seit Jahresanfang 2007 sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weltweit bereits 24 Journalisten getötet worden. Im gesamten vergangenen Jahr seien es 82 gewesen. „Diese erschreckend hohen Zahlen zeigen, wie gefährlich unabhängige Berichterstattung in vielen Ländern der Welt ist“, sagte der Vorstandssprecher der Vereinigung, Michael Rediske, am Mittwoch. Vor allem im Irak, aber auch auf den Philippinen, in Mexiko, Russland und Kolumbien liefen kritische Journalisten Gefahr, ihre Recherchen mit dem Leben zu bezahlen.

„Reporter ohne Grenzen“ riefen für den Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin auf. In Gedenken an die im vergangenen November ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja beginne die Demonstration vor der russischen Botschaft. Die Organisation forderte alle Regierungen weltweit dazu auf, für die Sicherheit von Berichterstattern zu sorgen und sich für eine lückenlose Aufklärung von Morden an Journalisten einzusetzen.

Beck für mehr Investitionen in Qualitätsjournalismus

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verantwortlichen in der Medienbranche unterdessen aufgefordert, mehr in einen qualitativ hochwertigen Journalismus zu investieren. Das Niveau der Presse müsse immer mit ihrer öffentlichen Aufgabe korrespondieren, sagte Beck in Mainz. Die Pressefreiheit sei „kein Grundrecht für Sonntagsreden“.

Die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ (NR) betonte ebenfalls, Pressefreiheit sei kein Selbstzweck, sondern Auftrag, dieses Grundrecht aktiv wahrzunehmen. Vor allem der kritische Wirtschaftsjournalismus brauche einen Konjunkturaufschwung, erklärte der NR-Vorsitzende Thomas Leif: „Ein Wirtschaftsjournalismus, der hinter die Kulissen blickt und vor schwierigen Themen nicht zurückweicht, ist Nutzwertjournalismus für die Demokratie.“ (AP)