Aktuelle Nachrichten – Politik und Konjunktur
07.06.2007
Heiligendamm – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat als Kompromisslinie im G-8-Klimastreit vorgegeben, als Ziel zumindest ein neues UN-Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 festzuschreiben. Gelänge dies, dann wäre der Gipfel in Heiligendamm ein Erfolg, sagte Barroso am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Gebe es eine solche Selbstverpflichtung nicht, dann „wäre dies ein gescheiterter Gipfel“. Von der Festlegung konkreter Minderungsziele bereits in Heiligendamm sprach Barroso nicht mehr.
Von Seiten der US-Regierung, die sich gegen die Festschreibung solcher Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen sträubt, gebe es bedeutende Fortschritte. Sie sei aber „noch nicht dort, wo wir sie gerne hätten“, sagte Barroso. Immerhin habe die Vorbereitung auf den Gipfel und die Vorlage der EU-Klimaziele im März bereits bewirkt, dass US-Präsident George W. Bush vergangene Woche selbst auch eine Klimainitiative vorgestellt habe. Diese sei begrüßenswert, sie „reicht aber noch nicht aus“. Es gehe um verbindliche, durchsetzbare Ziele unter dem Dach der Vereinten Nationen.
In der Nacht zum Donnerstag hätten die Unterhändler bereits konkrete Formulierungen im Schlussdokument zum Klimaschutz besprochen, sagte Barroso weiter. „Sehr viel ist bereits erreicht worden.“ Allerdings seien einige Punkte noch nicht entschieden. Dies müsse im Lauf des Tages geschehen.
Die Stimmung beim Abendessen am Mittwoch sei sehr gut gewesen, versicherte der EU-Kommissionspräsident. Die Chemie stimme zwischen den Staats- und Regierungschefs. „Ich hoffe, dass wir diese gute Stimmung umsetzen können in gute Ergebnisse“, sagte Barroso. Von den Demonstrationen und Krawallen rund um Heiligendamm bekämen die Gipfelteilnehmer nichts mit. „Alles ist ruhig hier“, sagte er. (AP)
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