Streit über G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Das Sicherheitskonzept und die Kosten des G-8-Gipfels haben heftigen politischen Streit in Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst. Das Land habe bewiesen, dass es in der Lage sei, „Ereignisse dieser Kategorie zu stemmen“, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen seien termingerecht erledigt worden und das Sicherheitskonzept der Polizei sei aufgegangen, sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien Linkspartei und FDP. Sie sehen Fehler beim Vorgehen der Polizei und der Behandlung von festgenommenen Demonstranten. Beide Fraktionen forderten zudem schnelle Aufklärung über die wahren Kosten des Treffens, die nach Medienberichten möglicherweise weit über den vom Land veranschlagten 70 Millionen Euro liegen könnten. Linkspartei-Chef Wolfgang Methling kritisierte zudem den Einsatz der Bundeswehr bei der Beobachtung von Globalisierungsgegnern.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte hingegen erneut den Polizeieinsatz. Die Sicherheit sei gewährleistet gewesen und zugleich seien im großen Umfang Versammlungen und Demonstrationen ermöglicht worden. Gegen Gewalttäter sei die Polizei konsequent eingeschritten, sagte er. (AP)