Staatsanwalt prüft Hass-Rede von NPD-Fraktionschef

Schwerin/Potsdam – Nach einer Hass-Rede des NPD-Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist die Debatte über ein Verbot der Partei neu entflammt. Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern forderten am Donnerstag eine juristische Prüfung. „Die Rede wird auf strafrechtliche Relevanz geprüft, ein förmliches Ermittlungsverfahren gibt es bisher aber noch nicht“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Wilfried Lehmann, am Donnerstag. Pastörs hatte 16. Juni im brandenburgischen Rathenow vor etwa 200 Anhängern der rechtsextremistischen Partei zum Sturz der Demokratie aufgerufen.

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, der Parlamentarier habe offen zum Umsturz der Demokratie aufgerufen und damit deutlich die antidemokratischen Ziele der NPD formuliert. Damit werde die Debatte über ein NPD-Verbot erneut auf den Weg gebracht.

Der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Die Partei sei offensichtlich eine verfassungsfeindliche Organisation, deren Ziel es sei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und an ihre Stelle eine Diktatur in der Tradition des Nationalsozialismus zu setzen, sagte er.

Nach Ansicht des Schweriner CDU-Fraktionschefs Armin Jäger müssen sich die Justizorgane mit der Rede befassen. Es gelte, den Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen. Die Untersuchung könnte einige Tage dauern, sagte Staatsanwalt Lehmann. Der Text liege der Behörde vor.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb erklärte: „Im Schweriner Landtag gibt Pastörs den Biedermann, den netten Nazi von nebenan.“ Nun habe er sich die Maske vom Gesicht gerissen. Vor seinen Anhängern drohe er im Gestus eines Hitler oder Goebbels allen Demokraten für den Fall der Machtübernahme mit Gewaltherrschaft.

Pastörs hatte vor etwa 200 rechten Demonstranten in Rathenow von der Verpflichtung gesprochen, all jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die verantwortlich für die „Ausplünderungspolitik des deutschen Volkes“ seien. Es gehe um aktiven Widerstand. Darüber hinaus forderte der Schweriner NPD-Fraktionschef die Umbenennung der Bundeswehr in „Deutsche Wehrmacht“. Auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns prüft die Rede.

NPD-Fraktionssprecher Stefan Rochow sagte, Pastörs sehe einer rechtlichen Prüfung seiner Rede „entspannt“ entgegen. Keinesfalls gehe es der NPD um die Abschaffung der Demokratie. (AP)