Union bereitet neues Asienkonzept vor

Berlin - Kurz vor Beginn einer dreitägigen China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Vorbereitungen der CDU/CSU für ein neues Asienkonzept mit einem Wechsel der deutschen Politik gegenüber Peking bekannt geworden. Zugleich kam aus der Union erneut die Forderung nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China. Auch wurden Forderungen laut, bei dem Besuch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

Merkel fliegt am (morgigen) Sonntag in die Volksrepublik. Sie wird begleitet von einer hochrangigen 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation und wird neben ihren Kollegen Ministerpräsident Wen Jiabao auch Präsident Hu Jintao treffen. Vor der Abreise machten Regierungskreise deutlich, dass Deutschland künftig eine offensivere Gangart in der China-Politik einschlagen will. Merkel werde bei ihren Gesprächen sowohl die Übernahme von mehr globaler Verantwortung anmahnen als auch Menschenrechtsfragen ansprechen.

Das neue Asienkonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden. «Wir wollen darin die bislang allein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Asienpolitik auf eine breitere Grundlage stellen», erklärte der außenpolitische Fraktionssprecher Eckart von Klaeden. Nach Ansicht von Klaedens war die Asienpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung zu einseitig auf die Volksrepublik ausgerichtet. Es sei falsch, Asien zu sagen und allein China zu meinen. Alte Verbündete wie Japan oder Südkorea dürften nicht aus den Augen verloren werden.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter stellte die deutsche Entwicklungshilfe für China in Frage. «China hat große Währungsreserven, steht mit uns in einem Wettbewerb über Rohstoffe - das sind keine Indikatoren dafür, dass das Land Entwicklungshilfe braucht», sagte der Unionspolitiker. Ähnlich hatte sich in den letzten Tagen auch von Klaeden geäußert.

Kritik an der Entwicklungshilfe für China war bereits am Freitag vom SPD-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückgewiesen worden. Staatssekretär Erich Stather erklärte, die Zusammenarbeit liege im ureigensten Interesse Deutschlands. Schon das Beispiel Klimaschutz zeige, wie notwendig es sei, sich in dem asiatischen Land zu engagieren. «Es ist nicht zu verstehen, dass einige Unionspolitiker diese Zusammenhänge nicht begreifen wollen», sagte Stather.

Nicht nur Sache von Regierungen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief die Wirtschaft auf, die Achtung von Menschenrechten in China einzufordern. Menschenrechtsfragen seien nicht nur Sache von Regierungen, sondern auch der Unternehmen, die sich in einem Land wie China engagierten. Merkel solle die außen- und wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands bei ihrem Besuch mit einer klaren Ansage an die unhaltbaren innenpolitischen Verhältnisse in China verknüpfen. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer erklärte, Merkel müsse die Lage der Menschenrechte ansprechen, die sich trotz Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen nicht verbessert habe.

Amnesty International (AI) forderte Merkel ebenfalls auf, in China offen über den Schutz der Menschenrechte zu sprechen. «Ich erwarte von ihr, dass sie sich konkret für die Besserungen einzelner Menschenrechtsbereiche einsetzt», erklärte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler.

(AP)

Wirtschaft in China - etwas anders als bei uns