Keine Chance für Reformer im Iran

Teheran – Wieder ist den Reformern im Iran schon vor der Parlamentswahl jegliche Chance auf einen Durchbruch genommen worden. Wie bereits vor vier Jahren schloss der allmächtige Wächterrat die meisten liberalen Kandidaten von der Wahl am kommenden Freitag aus. Damit wurde eine etwaige Abrechnung mit der Politik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhindert. Denn in der Bevölkerung regt sich zunehmender Unmut über die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Nach amtlichen Statistiken liegt die Inflation in dem schiitischen Gottesstaat zurzeit bei 17 Prozent, was vor allem die Armen hart trifft. Ihr Schicksal zu verbessern, war das große Versprechen, mit dem Ahmadinedschad die Präsidentenwahl im Juni 2005 für sich entschied. Er werde dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Erdöl jeder iranischen Familie zugute kämen, gelobte er damals. Doch im ungewöhnlich kalten Winter zu Jahresbeginn musste sogar das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei einschreiten und den Präsidenten dazu zwingen, abgelegene Dörfer mit Erdgas zu versorgen.

Von der Unzufriedenheit mit dem konservativen Präsidenten könnten normalerweise die Liberalen profitieren, doch diese durften gerade mal 200 Kandidaten aufstellen. Insgesamt wurden 1.700 Bewerber von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Selbst ein Enkel von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini wurde zunächst abgelehnt, da er nach Auffassung des Wächterrats die islamischen Prinzipien seines Großvaters nicht loyal genug vertritt. Als Ali Eschraghi später doch noch zugelassen wurde, zog er seine Kandidatur von sich aus zurück – wie viele Reformer, die die Wahl als Farce brandmarkten.

4.500 Kandidaten für 290 Parlamentssitze

Um die 290 Sitze im Madschlis von Teheran bewerben sich nunmehr rund 4.500 Kandidaten, die meisten von ihnen bekannte Hardliner. Ihnen stehen moderate Konservative gegenüber, die mangels Alternativen inzwischen zum Lager der Reformer gerechnet werden. Dazu zählen auch die Anhänger des früheren Präsidenten Haschemi Rafsandschani, der 2005 die Stichwahl gegen Ahmadinedschad verlor. Alle versprechen sie, die Wirtschaft neu zu beleben und die Inflation ebenso wie die Armut zu bekämpfen.

Die wichtigste Partei der Hardliner ist die Vereinigte Front der Prinzipientreuen. Sie wird von Parlamentspräsident Golam Ali Haddad Adel angeführt und steht Ahmadinedschad sehr nahe. Die sogenannte Inklusive Koalition der Prinzipientreuen bemüht sich indessen um Distanz zum Präsidenten. Ihre Spitzenvertreter sind unter anderem der beliebte Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der frühere Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Resai. Auch der ehemalige Chefunterhändler bei den Atomgesprächen mit dem Westen, Ali Laridschani, steht dieser Partei nahe, doch tritt er bislang als Unabhängiger an.

Das Lager der überwiegend konservativen Reformer ist in drei Parteien aufgespalten. Die Koalition der Moderaten setzt sich vor allem aus Anhängern Rafsandschanis zusammen. Die Partei des Nationalen Vertrauens wird vom früheren Parlamentspräsidenten Mahdi Karubbi angeführt. Die größte Gruppe schließlich ist die Koalition der Reformer. Zu ihr gehören viele Politiker, die in der Zeit von 1999 bis 2004 unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami im Parlament das Sagen hatten.

Wahlplakate mit Fotos der Kandidaten verboten

Im Wahlkampf haben die reformorientierten Parteien denkbar ungleiche Ausgangschancen. So hat das seit 2004 von Hardlinern dominierte Parlament ein Verbot von Plakaten mit den Fotografien der Bewerber beschlossen. Offiziell wird dies damit begründet, dass zum Schutz der Umwelt kein Papier verschwendet werden sollte und unnötiger Müll zu vermeiden sei. Tatsächlicher aber soll so offensichtlich verhindert werden, dass sich liberale Kandidaten der Öffentlichkeit präsentieren können. Die Hardliner hingegen haben Zugang zu den staatlichen Medien.

Wer die Wahl gewinnen wird, ist relativ offen, zumal auch viele Unabhängige antreten. Dennoch ist jetzt schon klar, dass das künftige Teheraner Parlament abermals von Hardlinern dominiert sein wird. Dies wird nicht zuletzt den Kurs der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm bestimmen. (AP)