Abschiedstour Bush zum Abschiedsbesuch auf Schloss Meseberg

Berlin – Die politischen Scheinwerfer sind in der kommenden Woche auf einen hohen Gast gerichtet. US-Präsident George W. Bush besucht am Dienstag im Rahmen seiner Abschiedstour durch Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Auch ansonsten dreht sich fast alles um Außenpolitik. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels treffen sich Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Straubing. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier startet am Donnerstag zu einer dreitägigen Chinareise.

Über die Ergebnisse der gemeinsamen Präsidiumssitzung der Schwesterparteien CDU und CSU am Wochenende im bayerischen Erding wollen die Parteichefs Angela Merkel und Erwin Huber am MONTAG informieren. Es zeichnete sich bereits ab, dass die Union Familien mit Kindern und Arbeitnehmer entlasten will. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen zum 1. Januar erhöht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Die Uneinigkeit in den Themen Steuersenkung und Pendlerpauschale konnte nicht behoben werden.

In Straubing tagt derweil der deutsch-französische Ministerrat mit Merkel und Sarkozy. Anlass der neunten gemeinsamen Ratssitzung ist der 20. Jahrestag des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Wichtigstes Thema ist die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft. Eine Einigung im Streit über die CO2-Grenzwerte von Neuwagen zeichnet sich jedoch nicht ab.

Das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, ist ab DIENSTAG Schauplatz eines 20-stündigen Treffens zwischen Bush und Merkel. Bush kommt vom EU-USA-Gipfel aus Slowenien und reist am MITTWOCH weiter nach Rom. Der scheidende Präsident will mit Merkel über die Konflikte im Nahen Osten, im Iran und in Afghanistan beraten. Außerdem steht die Vorbereitung des G-8-Gipfels in Japan sowie der bevorstehenden Nahostkonferenz in Berlin auf der Agenda.

Am MITTWOCHABEND tagt in Berlin der Koalitionsausschuss mit Spitzenpolitikern aus Union und SPD. Dabei geht es unter anderem um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie das zweite Klimapaket der Bundesregierung. Die Koalition will unter Beweis stellen, dass sie trotz des bereits beginnenden Wahlkampfs für die Bundestagswahl 2009 noch arbeitsfähig ist.

Bundesrat entscheidet über Rentenanpassung

Am DONNERSTAG tagen in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kulturministerkonferenz. Schwerpunkt der Beratungen der Länderregierungschefs wird der Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages sein, bei dem es auch um die Grenzen des Internet-Angebots von ARD und ZDF geht.

Am FREITAG kommt der Bundesrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Er fällt letztgültige Entscheidungen unter anderem zur Renten- und Besoldungsanpassung. Die Bundesregierung erwartet mit Spannung den Ausgang des irischen Referendums über den neuen EU-Reformvertrag, das am Donnerstag stattfand. Sagen die Iren Nein, wäre die umfassende Reform der EU-Institutionen und Entscheidungsverfahren endgültig gescheitert. Dies wäre auch eine Niederlage für Merkel. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 hatte sie sich während ihrer EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr besonders für die Einigung auf den neuen Reformvertrag eingesetzt. (AP)