Koalitionsbeschlüsse Kindergelderhöhung kommt zum 1. Januar 2009

Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 geeinigt. Die genaue Höhe soll im Herbst nach den Vorgaben des Existenzminimusberichts festgelegt werden, wie der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, SPD-Chef Kurt Beck und Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochabend in Berlin bekanntgaben. Die Union fordert außerdem eine Erhöhung der Kinderfreibeträge. Bund und Länder einigten sich auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Und auch beim Mindestlohn zeichnet sich eine Lösung ab.

Huber betonte, es handele sich bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge um eine milliardenschwere Entlastung. Beck ließ allerdings offen, ob die SPD auch zur Erhöhung der Freibeträge bereit ist. Dem Staat müsse jedes Kind gleich wert sein, betonte der SPD-Vorsitzende und verwies auf das Zehn-Punkte-Programm der SPD zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gingen, müsse es direkte Entlastungen geben. Als Beispiel nannte Beck Erleichterungen bei Kitagebühren, kostenfreies Schulessen und den Verzicht auf Studiengebühren.

Besitzer alter Autos sollen nicht mehr zahlen

Bereits zu Beginn der Sitzung verkündeten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), eine Einigung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Sie soll ab 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden und nicht mehr nach dem Hubraum des Motors. Die Verantwortung geht auf den Bund über. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Milliarden Euro einen Ausgleich bekommen.

„Wir werden der Föderalismuskommission empfehlen, die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2010 auf den Bund zu übertragen, was uns Gestaltungsmöglichkeiten geben wird, die Kfz-Steuer nach anderen Kriterien festzulegen als bisher“, sagte Struck. Er denke, dass die Kommission dem folgen werde.

Oettinger sprach von einem „großen Durchbruch“. Damit werde für die Autofahrer Klarheit geschaffen. Man sei sich einig, dass Altautos durch die Neuregelung nicht höher belastet werden sollten. Stattdessen solle es Anreize zum Kauf schadstoffarmer Neuwagen geben. Damit steht fest, dass keine aufkommensneutrale Regelung zu erwarten ist. Der Bund werde auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten müssen, um Klimapolitik zu machen, sagte Oettinger.

Annäherung beim Mindestlohn

Beim Thema Mindestlohn haben sich Union und SPD deutlich angenähert. Beck zeigte sich aber enttäuscht, dass noch nicht entschieden wurde. Kauder sagte, kommende Woche würden die beiden Koalitionsfraktionen informiert. Nach seinen Worten wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Fraktionen gebildet, die darüber entscheiden soll, welche Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. Umstritten ist vor allem die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche. Dies lehnt die Union ab.

Beide Seiten zeigten sich zudem einig, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken zu wollen. Nach dem Willen der SPD soll aber erst geprüft werden, ob dafür genügend Geld bei der Bundesagentur für Arbeit vorhanden ist. Laut Beck steht eine Entscheidung im September an.

Erbschaftssteuer und Afghanistan-Entscheidung im Herbst

Nach Kauders Worten werden Bundestag und Bundesrat im Oktober/November über eine Reform der Erbschaftssteuer entscheiden. Keine Entscheidung gab es dem Fraktionschef zufolge beim Umfang des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Diese stehe erst im Herbst an, sagte Kauder. Zunächst müsse Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entscheiden, ob eine Ausweitung notwendig sei. Außerdem müsse dies mit dem Außenministerium abgestimmt werden. (AP)