Staatliches Stipendium 300 Euro monatlich für begabte Studenten

Berlin – Begabte Studenten sollen künftig mit 300 Euro monatlich gefördert werden. Die künftige Koalition aus Union und FDP einigte sich am Freitag auf ein nationales Stipendiensystem, mit dem sie den Anteil der Stipendiaten an den Studierenden von zwei auf zehn Prozent erhöhen will. Wie die Chefunterhändler beider Seiten, Annette Schavan (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), mitteilten, sollen 150 Euro Bund und Länder tragen, 150 Euro private Förderer. Wenn tatsächlich die Zahl von 10 Prozent Stipendiaten erreicht ist, werden laut Pinkwart 450 Millionen Euro pro Jahr benötigt.

Pinkwart sagte, die Einigung auf das Stipendiensystem zeige, dass der „Bildung absolute Priorität“ eingeräumt werde. Während in anderen Bereichen gespart werden müsse, wolle man bei Bildung, Forschung und Technologie in der kommenden Legislaturperiode mehr tun. Schavan betonte, man wolle mit dem nationalen Stipendiensystem „die Zahl der Studienanfänger weiter erhöhen“. Man habe damit auch ein „interessantes Instrument für die Begabtenförderung“.

Mit dem Stipendium könne man den besten Studenten einkommensunabhängig ein Förderungsangebot machen, sagte Pinkwart. Er fügte hinzu, dass das Geld auch unabhängig vom BaföG gezahlt und nicht mit diesem verrechnet werde. Das Stipendium werde außerdem nicht nur Studenten an Hochschulen, sondern auch an Fachhochschulen angeboten. Schavan sagte, auch die elf bestehenden Begabtenförderungswerke erhielten eine Erhöhung auf den gleichen Betrag.

Mit dem Stipendiensystem werde eine „neue starke zweite Säule“ in der Bildungsförderung hinzukommen, sagte Pinkwart. Anreiz für private Förderer wie Verbände oder Unternehmen sei es, dass die Spende an die Hochschulen steuerlich absetzbar sei. Außerdem werde der private Anteil vom Staat kofinanziert.

Zehn Prozent für Bildungsausgaben noch offen

Schavan und Pinkwart hatten als erste Arbeitsgruppenleiter ihre Ergebnisse der großen Koalitionsrunde vorgetragen. Weitere Pläne der Arbeitsgruppe sind offenbar noch nicht abschließend gebilligt. Dazu gehört nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter anderem die Erhöhung der Bildungsausgaben von jetzt 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zehn Prozent bis 2013. Die Große Koalition hatte diese Erhöhung erst bis 2015 angestrebt. Wenn die zehn Prozent erreicht werden, sind die Ausgaben mit 30 Milliarden Euro pro Jahr zu veranschlagen.

Schavan bekräftigte, dass das Zehn-Prozent-Ziel Teil der Programme von Union und FDP sei. Dies müsse man „am Ende der Beratungen zusammenrechnen“. Pinkwart sagte, die zeitlich vorgezogene Zielmarke sei „eine Frage des Ehrgeizes“.

Weiter hatte die Arbeitsgruppe den Informationen zufolge die Einführung eines Bildungskontos für jedes Neugeborene mit einer Bundeseinlage von 150 Euro geplant. Nach dem Modell der Riester-Rente sollten weitere Einzahlungen steuerlich begünstigt werden. Auch Zulagen vom Staat wurden in Erwägung gezogen.

Außerdem sollte es nach dem Willen der Arbeitsgruppe für sozial Schwächere Bildungsschecks geben, wie es hieß. Dafür sollten an die Kommunen 300 Millionen Euro jährlich gezahlt werden, die etwa für Nachhilfe oder Sprachkurse ausgegeben werden könnten. (AP)