Keine Waffenruhe Ägypten mahnt Israel und Hamas zur Zurückhaltung

Kairo/Jerusalem – Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat Israel bei einem Besuch von Außenministerin Zipi Livni in Kairo zu Zurückhaltung im eskalierenden Konflikt mit der Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgefordert. Zugleich machte Mubarak am Donnerstag deutlich, dass er von der Hamas eine sofortige Einstellung des Beschusses von Israel mit Raketen erwarte. Dies verlautete aus israelischen Regierungskreisen. Auch Livnis ägyptischer Kollege Ahmed Abul-Gheit äußerte sich entsprechend.

Ägypten bemüht sich um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas. Am Freitag vergangener Woche hatte die Hamas die zuletzt ohnehin kaum noch eingehaltene, sechsmonatige Waffenruhe offiziell beendet. Allein am Mittwoch waren im Süden Israels mehr als 80 Raketen und Granaten eingeschlagen, die von militanten Palästinensern im Gazastreifen abgefeuert worden waren. Israel erwägt dort eine Militäraktion, um die Raketenangriffe zu stoppen. Eine Waffenruhe lehnte Livni ab.

Israel müsse und werde reagieren, um seine Bürger zu schützen, sagte sie. Auch die Parlamentswahl am 10. Februar werde die Regierung nicht davon abhalten. Israel verliere die Geduld mit der Hamas, sagte die Ministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abul-Gheit. Die militante Organisation sei ein Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat.

Mubarak besorgt über humanitäre Lage in Gaza

Abul-Gheit sagte, Ägypten hoffe auf eine Zurückhaltung beider Seiten. Andernfalls könne sich Kairo nicht vorstellen, die beiden Parteien von einer Rückkehr zu einem Waffenstillstand zu überzeugen. Das Ziel Ägypten sei, die Waffenruhe beizubehalten und zu sichern. Letztlich gehe es darum, der innerpalästinensischen Versöhnung zwischen Hamas und Fatah und palästinensisch-israelischen Verhandlungen eine Chance zu geben.

Mubarak äußerte sich am Donnerstag auch besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor 18 Monaten riegelten Israel und Ägypten das Gebiet von der Außenwelt ab. Nach einer Eskalation der Kämpfe Anfang November intensivierte Israel die Blockade noch. Mubarak rief Israel auf, die Palästinenser im Gazastreifen nicht kollektiv zu bestrafen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte am Donnerstag, die Extremisten im Gazastreifen würden einen hohen Preis bezahlen, sollten die Angriffe auf israelisches Gebiet andauern. Das Kabinett hatte am Mittwoch über den Raketenbeschuss beraten. Aus Verteidigungskreisen verlautete, die Minister hätten eine großangelegte Invasion im Gazastreifen nach Ende der winterlichen Regenzeit gebilligt. (AP)