Merkel schließt Bundeswehreinsatz in Nahost nicht aus

Geltow/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse der Libanon-Konferenz in Rom begrüßt und eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedenstruppe für den Südlibanon nicht ausgeschlossen. Allerdings könne darüber erst nach einem Sicherheitsratsmandat für die Truppe entschieden werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Geltow bei Potsdam. Einen Einsatz der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO lehnte die Regierung jedoch ab.

«Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen», erklärte die Kanzlerin beim Besuch der Bundeswehr-Einsatzführung. Die Beschlüsse von Rom stellten einen wichtigen Schritt für eine dauerhafte Waffenruhe dar. Den UN-Sicherheitsrat forderte sie auf, nun schnell ein Mandat für die Friedenstruppe zu erarbeiten. «Alle müssen dafür Sorge tragen, dass die UNO-Resolution 1559 umgesetzt wird», sagte sie. Der Beschluss aus dem September 2004 sieht unter anderem vor, dass die libanesische Regierung alle bewaffneten Milizen einschließlich der Schiitenmiliz Hisbollah auflöst.

Merkel sagte: «Die Menschen in Beirut warten, das etwas passiert.» Sie begrüßte die Einigung auf Einrichtung von Korridoren für Hilfstransporte und den Vorschlag für eine internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Libanon.

Die internationale Libanon-Konferenz in Rom mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und Vertretern von fast 20 Ländern und Organisationen hatte einen unverzüglichen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass im Südlibanon eine internationale Friedenstruppe unter der Ägide der Vereinten Nationen stationiert werden müsse.

«Politische Schockstarre überwunden»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Deutschland in Rom vertrat, sagte dem ZDF, mit der Konferenz sei eine politischen Schockstarre nach der plötzlichen Gewalteskalation in Nahost überwunden worden.

Merkel begrüßte nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass die israelische Regierung sehr schnell nach dem tödlichen Angriff auf einen UN-Posten im Libanon eine Untersuchung angekündigt habe. Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, wies die Äußerung Annans als Verleumdung zurück, der Tod der vier Beobachter gehe auf einen gezielten Angriff Israels zurück. Israel werde Annan um Entschuldigung bitten, sagte Stein dem Sender N24.

Die neue NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) ist aus Sicht der Bundesregierung für einen Nahost-Friedenseinsatz völlig ungeeignet. Die NRF mit rund 25.000 Soldaten soll ab November stehen und binnen fünf Tagen marschbereit sein. Die Bundeswehr will sich an ihr mit etwa 6.600 Soldaten beteiligen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe aus. Generalsekretär Stephan Kramer sagte im RBB-Inforadio, angesichts der NS-Geschichte halte er das für problematisch.

Hisbollah-Drohung mit Sorge vernommen

Die Drohung des Hisbollah-Führers Scheich Hassan Nasrallah mit Raketenangriffen auf israelisches Territorium über Haifa hinaus habe das Kabinett «mit großer Sorge» zur Kenntnis genommen, sagte Steg. Dies sei ein weiteres Drehen an der Eskalationsschraube.

Führende SPD-Politiker warnten vor einem Flächenbrand in der Krisenregion. Es müsse alles getan werden, um die Lage zu deeskalieren. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF forderte mehr Schutz der Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel sowie die Einrichtung von Korridoren.

(AP)