Umweltskandal in Deutschland Landtagsausschuss überprüft Atommülllager Asse

Hannover – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nimmt das skandalträchtige Atommülllager Asse unter die Lupe. Im niedersächsischen Landtag beantragten die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Donnerstag in Hannover die Einsetzung des Gremiums. Es soll im Juni seine Arbeit aufnehmen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bezeichnete die Vorgänge in dem einsturzgefährdeten Bergwerk bei Wolfenbüttel als „größten Umweltskandal in Deutschland in den letzten Jahrzehnten“. In dem Salzbergwerk lagere der gesamte Atommüll, der von 1967 bis 1978 in Deutschland angefallen sei. Nach der Schließung des Versuchsendlagers habe es einen Entsorgungsnotstand gegeben.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Mengen der radioaktiven und Giftstoffe ermitteln, die in dem Salzbergwerk eingelagert wurden. Nach dem Willen der Oppositionsfraktionen soll er auch Störfällen, Unfällen und der Erteilung von Genehmigungen für das Atommülllager nachgehen. Zudem soll das Gremium klären, wer für den gescheiterten Entsorgungsversuch die politische, juristische und wissenschaftliche Verantwortung trägt.

Wulff sichert Aufklärung zu

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sicherte zu, alle von der Opposition aufgeworfenen Fragen zu beantworten. „Wir stehen unter einem gewaltigen Druck, die aufgetretenen Probleme zu lösen“, sagte der CDU-Politiker. Man müsse möglichst schnell ein optimales Schließungskonzept für das ehemalige Salzbergwerk finden.

SPD-Fraktionschef Jüttner betonte, die Strahlung des in der Asse eingelagerten Mülls sei höher als lange Zeit angegeben. Es sei auch Giftmüll deponiert worden. Vor allem in der Region um das Atommülllager wolle man wissen, was tatsächlich in dem Bergwerk liege. Nur so sei eine Gefährdungsabschätzung möglich. Zudem solle der Ausschuss dem Zusammenhang zwischen Versuchen in der Asse und dem Endlagerprojekt Gorleben nachgehen.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel betonte, viele Jahre lang sei über die Vorgänge in der Asse falsch informiert worden. Die Öffentlichkeit habe nichts Genaueres „über das radioaktive Inventar, über radioaktive Laugen, über Wassereinbrüche und den Bruch von Atomrecht, Strahlenschutzrecht und Strafgesetzbuch“ erfahren sollen. Für die Linken-Fraktion sagte der Abgeordnete Kurt Herzog beim Umgang mit Atommüll im Lager Asse habe sich „ein Höchstmaß an Inkompetenz und Fahrlässigkeit offenbart“. (AP)