Rede in Heidelberg Merkel fordert erneut schärfere Finanzmarktregeln

Heidelberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die große Rolle der Europäischen Union bei der Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hervorgehoben. Merkel sagte zum Abschluss des Europawahlkampfs der CDU am Samstag in Heidelberg: „So etwas darf sich auf der Welt nie wiederholen.“ Wenn die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei diesen Themen zusammenarbeiteten, könne etwas bewegt werden.

Die CDU-Vorsitzende sagte vor über 4.000 Teilnehmern: „Bei den Finanzmärkten ging alles. Es wurde um die Welt geschickt und später wusste man nicht mehr, was es war.“ Deshalb sei eine Kontrolle der Hedgefonds und eine europäische Finanzmarktaufsicht notwendig. Ferner müssten die Kreditinstitute ihre Eigenkapitalbasis stärken. Merkel verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung zur Rettung der Banken in Deutschland. Sonst wäre die gesamte Volkswirtschaft zusammengebrochen.

Die Bundeskanzlerin warnte in Not geratene Unternehmen aber auch vor überzogenen Hoffnungen auf Rettung durch die in der Krise aufgelegten Bürgschafts- und Kreditprogramme. „Da schauen wir genau hin.“ Der Staat könne nicht einspringen, wenn andere Misswirtschaft betrieben hätten oder zweifelhafte Mietverträge abgeschlossen hätten.

In der Großen Koalition ist vor allem eine Unterstützung des Touristik- und Handelskonzern Arcandor heftig umstritten. Auch der Antrag des hochverschuldeten Sportwagenbauers Porsche auf einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bei der Staatsbank KfW sorgte in der Politik teilweise für Unverständnis.

Studenten fordern mehr Geld für Bildung

Merkel bekräftigte erneut die wichtige Rolle Europas im täglichen Leben der Menschen. Die Mehrheit der Gesetze werde inzwischen in Brüssel oder in Straßburg verabschiedet. In den 27 Ländern der Gemeinschaft sind insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, die 736 Abgeordneten im Europaparlament zu bestimmen. Die Rede von Merkel wurde zeitweise von Pfiffen von Studenten begleitet, die mehr Geld für die Bildung forderten. (AP)