Chinesischer Bieter pocht auf Staatshilfen Koch lehnt BAIC-Angebot für Opel klar ab

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch während eines Besuchs im Opel-Werk in Rüsselsheim. (AP Photo/Daniel Roland)

Frankfurt/Main – Der politische Streit um die Zukunft von Opel ist mit neuer Heftigkeit entbrannt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt das Übernahmeangebot des chinesischen Autoherstellers BAIC für Opel strikt ab. Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, „das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe).

Der CDU-Politiker sagte, ein Einstieg des kanadischen Autozulieferers Magna sei „mit Blick auf die Zukunft von Opel, die Standorte und die Jobs in Deutschland und nicht zuletzt wegen der eingesetzten Steuergelder die beste Lösung“. Magna habe einen Vorsprung gegenüber allen anderen Bietern. Damit stellte sich Koch gegen Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel und der FDP.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach sich am Freitag erneut dafür aus, das Angebot der Chinesen ernsthaft zu prüfen. „Der chinesische Markt ist ein riesiger“, sagte Fuchs im Radiosender WDR5: „Deswegen kann das durchaus sein, dass BAIC der richtige Partner ist.“ Zugleich äußerte der CDU-Politiker ernsthafte Zweifel am Magna-Konzept. Dass Magna mit Opel in wenigen Jahren mehrere Hunderttausend Autos in Russland verkaufen wolle, sei für ihn „eine sehr fragwürdige Geschichte“.

Warnung vor Verlust von zwei Milliarden Euro

Bei einem Verkauf von Opel müsse darauf geachtet werden, wer die geringsten Forderungen an den deutschen Staat stelle, sagte Fuchs. Er glaube auch nicht, dass allein Magna Opel retten könne. BAIC fordert im Fall der Übernahme von Opel Staatsgarantien von 2,64 Milliarden Euro. Magna braucht für sein Konzept nach Medienberichten rund 4,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften.

Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Bundesregierung nicht einmal das Gespräch mit den Chinesen sucht, riskiert sie ohne Not fast zwei Milliarden Euro Steuergeld.“ Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, nicht mehr einseitig auf Magna zu setzen.

Der insolvente Opel-Mutterkonzern General Motors verhandelt seit Wochen mit Magna und anderen Interessenten über einen teilweisen Verkauf des deutschen Herstellers. GM-Boss Fritz Henderson wollte am Freitagnachmittag europäischer Zeit auf einer Pressekonferenz in Detroit über die aktuelle Lage seines Konzerns berichten. Ein US-Gericht hatte GM vor wenigen Tagen die Übertragung der profitablen Geschäftseinheiten auf eine neue Gesellschaft erlaubt. So kann der Konzern sich voraussichtlich in Kürze von den meisten Altlasten befreien und als schlankeres Unternehmen neu starten. (AP)