Menschenrechtlicher Standard Streit über Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu

Brüssel – Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übte am Montag in Brüssel scharfe Kritik an Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren zuletzt von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. „Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der menschenrechtliche Standard überall in Europa gilt“, sagte Schäuble. Wenn Griechenland nicht für Verbesserungen sorge, könne Athen auch keine Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme erwarten.

Anlass für Schäubles Vorwürfe ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September, die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorerst auszusetzen. Die Abschiebung war veranlasst worden, weil der Iraker über Griechenland nach Deutschland gekommen war. Nach der EU-Verordnung Dublin II sind Asylanträge in dem EU-Staat zu prüfen, über den ein Flüchtling die Gemeinschaft eingereist ist. Da Asylbewerber nach Berichten des UNHCR und verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Griechenland aber kaum Chancen auf ein faires Verfahren haben, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung vorläufig.

Schäuble sieht durch die Defizite in Griechenland die Funktionsweise der Dublin-II-Verordnung gefährdet. Diese sei aber die Voraussetzung „damit wir uns auch in einem stärkeren Maß an europäischer Solidarität beteiligen können“, erklärte der Bundesinnenminister. Griechenland und andere Mittelmeerstaaten fordern seit Jahren, die nördlichen EU-Länder müssten ihnen einen Teil der aus der Türkei und über das Mittelmeer einreisenden Flüchtlinge abnehmen.

„Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land“

Mit seiner Kritik machte Schäuble deutlich, dass er zu einer solchen Unterstützung nur bereit wäre, wenn die südlichen EU-Länder faire Asylverfahren sicherstellen und Flüchtlinge nicht einfach weiterreisen lassen. Deutschland habe in der Vergangenheit „mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land“, betonte der Bundesinnenminister. Er verwies zudem auf die Zusage, 2.500 besonders schutzbedürftige Iraker aus Flüchtlingslagern in Jordanien und Syrien nach Deutschland zu holen. Rund 1.260 davon befinden sich bereits in der Bundesrepublik.

Zehn EU-Staaten beteiligen sich heute schon regelmäßig an solchen Neuansiedlungsprogrammen, die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR organisiert werden, und nehmen jährlich eine bestimmte Anzahl von Schutzsuchenden auf. Schäuble kündigte an, er werde mit den Bundesländern darüber beraten, ob dies auch für Deutschland in Frage komme.

UN-Flüchtlingskommissar gegen Aufnahmelager in Libyen

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres wandte sich unterdessen gegen Überlegungen, in Libyen Aufnahmelager für afrikanische Flüchtlinge einzurichten, die nach Europa ausreisen wollen. „Libyen erfüllt nicht die Bedingungen für eine Schutzzone“, sagte Guterres. Grundsätzlich sei das UNHR aber ebenso wie die EU daran interessiert, Aufnahmezentren in Nordafrika zu schaffen, in denen Flüchtlinge Asyl in Europa beantragen könnten. „Wir sind sehr an Schutzmechanismen in Nordafrika interessiert, um die Menschenschlepperei zu bekämpfen“, erklärte Guterres. (AP)