Klimaschutz 500 Millionen Euro mehr für Gebäudesanierung

Berlin – Hausbesitzer sollen deutlich mehr finanzielle Hilfe beim Klimaschutz bekommen als bisher geplant. Schon für 2011 will die Bundesregierung die Fördermittel für die Energiesanierung von Gebäuden um 500 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro aufstocken, wie die Nachrichtenagentur dapd am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut um Unterstützung für ihr Energiekonzept einschließlich der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Es soll am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Letzte Abstimmungsrunden laufen noch.

Doch die Absprache zum Gebäudesanierungsprogramm hat die Koalition nach Angaben aus Regierungskreisen bereits getroffen. Insgesamt sollen demnach im kommenden Jahr 950 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Kehrtwende: Eigentlich hatte die Koalition aus Geldnot das Programm auf 450 Millionen Euro zusammenstreichen wollen.

Hausbesitzer erhalten damit eine bessere Chance, von der KfW-Bankenkgruppe finanzielle Unterstützung für die Dämmung von Fassaden oder zum Einbau neuer Heizungen oder Fenster zu bekommen. Allerdings stehen nach diesen Plänen für 2011 immer noch deutlich weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr (1,35 Milliarden Euro) und 2009 (2,2 Milliarden Euro).

Teil des Energiekonzepts sind ehrgeizige Klimaschutzvorgaben für Gebäude für die kommende Jahrzehnte. Hausbesitzer und Mieter hatten Sorge geäußert, dass dies zu teuer wird.

"Investitionen in Erneuerbare"

Merkel warb in ihrer wöchentlichen Videoansprache noch einmal um Unterstützung für das Energiekonzept. "Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben", erklärte sie.

Merkel bezeichnete die Atomkraft erneut als Brückentechnologie. Die Regierung will den 17 deutschen Reaktoren allerdings bis zu 14 Jahre zusätzlicher Laufzeit zugestehen. Wahrscheinlich geht der letzte Meiler erst nach 2040 vom Netz. Merkel betonte: "Das Wichtigste ist, dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren, als dies jemals eine Bundesregierung getan hat."

Die Bundesregierung werde die Erlöse aus CO2-Zertifikaten, die ab 2013 vollständig versteigert werden, für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen. Darüber hinaus würden die Gewinne aus den zusätzlichen Laufzeiten von Kernkraftwerken "im wesentlichen Maße" abgeschöpft und ebenfalls in erneuerbaren Energien investiert.

Es gehe dabei um den Ausbau der verschiedenen Energiearten wie Windenergie, Biomasse, Solarenergie und der Energienetze, sagte Merkel. Darüber hinaus solle in Energiespeicherung und Elektromobilität investiert werden.

Allerdings droht der Regierung bei der in dem Konzept eingeplanten unterirdischen Kohlendioxidspeicherung Widerstand, wie der "Spiegel" meldete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten die Pläne, die im sogenannten CCS-Gesetz festgeschrieben werden sollen, über den Bundesrat abwehren. (dapd)

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