Übergriffe gegen Pressevertreter Reporter ohne Grenzen mahnt Pressefreiheit in China an

Frankfurt/Main – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Presse- und Meinungsfreiheit in China angemahnt. Die Regierung in Peking solle ihren offiziellen Bekundungen nun auch Taten folgen lassen, erklärte ROG am Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse, dessen Ehrengast China in diesem Jahr ist. Auf der Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit, die kommende Woche veröffentlicht werde, stehe China wieder auf einem der hinteren Plaetze.

Daran werde sich auch nichts ändern, solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhörten, die Lizenzvergabe an unabhängige private Medien nicht erleichtert und die Internetkontrolle gelockert werde.

Der Leiter des ZDF-Studios in Peking, Johannes Hano, beschrieb den indirekten Druck, der auf ausländische Korrespondenten ausgeübt werde. Seit dem vergangenen Jahr könnten diese offiziell frei berichten, sagte er. Allerdings würden häufig chinesische Interviewpartner unter Druck gesetzt und aufgefordert, nicht mit ausländischen Journalisten zu reden. Außerdem würden ausländische Medien zum Teil auch verunglimpft, um potenzielle Gesprächspartner davon abzuhalten, mit ihnen Kontakt zu haben.

Er als Korrespondent trage damit auch eine große Verantwortung. Er müsse sich immer die Frage stellen: „Bringen wir unsere chinesischen Mitarbeiter oder Interviewpartner in Gefahr?“.

Der ROG-Asienexperte Vincent Brossel forderte China auf, die Webseiten ausländischer Medien dauerhaft freizuschalten. Der in Deutschland lebende chinesische Autor und Journalist Shi Ming wies auf neue Strategien im Internet hin, mit denen versucht werde, staatliche Propaganda zu verbreiten.

Teile der sozialen Wirklichkeit werden ausgeblendet

Um unberechenbare Diskussionen zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen Wirklichkeit komplett ausgeblendet. Auch aus Portalen und Blogs verschwänden ganze Themenkomplexe wie zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit. Statt dessen würden harmlose Themen, Sexskandale, Kreditbetrug oder ähnliches breit diskutiert, um von einer Debatte über wirkliche krisenbelastete Themen abzulenken.

Während Brossel forderte, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, um Presse- und Meinungsfreiheit herbeizuführen, setzt Shi Ming auf eine breite gesellschaftliche Debatte und rief zu einer möglichst großen Beteiligung an innerchinesischen Diskussionen auf. Im Zeitalter des Internet könnten die chinesischen Behörden nicht mehr alles dicht machen, sagte er. (AP)