Birthler spricht von "Kartell des Schweigens" Stolpe weist Kritik an Stasi-Verstrickungen zurück

Potsdam (APD) Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat Kritik am Umgang mit seinen Stasi-Verstrickungen zurück gewiesen. „Ich selbst habe meine Kontakte zum DDR-Machtapparat, auch zum Ministerium für Staatssicherheit, offen gelegt“, erklärte der 73-Jährige in der „Märkischen Oderzeitung“. Er verteidigte auch die Entscheidung seines Nachfolgers Matthias Platzeck für eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei.

Zuvor hatte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, Stolpe vorgeworfen, er habe „seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost“. In einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisierte sie auch die Bildung des rot-roten Regierungsbündnisses nach der Landtagswahl vor drei Monaten. „Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht“, sagte sie.

Dazu äußerte Stolpe: „Ärgerlich ist, wie Frau Birthler Platzecks Bemühen um ehrlichen Umgang mit der DDR-Wirklichkeit diffamiert.“ Platzecks Vorgehen werde eine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte besser fördern als eine nur auf die Stasi fixierte Debatte, erklärte er. Der Alt-Ministerpräsident unterstellte Birthler, „die Sorge um die Fortführung ihres Amtes“ veranlasse sie „zu kritisierbaren Äußerungen“.

Rücktritt aus Protest gegen Stasi-Kontakte

Birthler war in der ersten Brandenburger Landesregierung nach 1990 unter Stolpe Bildungsministerin, trat aber 1992 aus Protest gegen Stolpes Stasi-Kontakte zurück. In den Wochen nach Bildung der rot-roten Koalition in Potsdam Ende Oktober 2009 waren Stasi-Verstrickungen von vier Linke-Landtagsabgeordneten ans Licht gekommen. Schon zuvor hatten sich drei Mitglieder der Landtagsfraktion zu ihrer früheren Stasi-Tätigkeit bekannt, darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. (AP)