30 Jahre Grüne Stationen einer jungen Partei

Berlin (APD) Die Grünen werden 30: Aus den einstigen Alternativen und Ökos ist inzwischen eine etablierte Bundestagspartei geworden, die sogar schon sieben Jahre Regierungsbeteiligung hinter sich hat. Im Folgenden die wichtigsten Stationen ihrer Entwicklung:

- Ende der 70er Jahre bilden sich erste grüne und alternative Listen, die aus der Umweltschutz-, der Antiatomkraft- und der Friedensbewegung entstehen.

- Vor dem Hintergrund des NATO-Doppelbeschlusses gründet sich am 12./13. Januar 1980 die Bundespartei Die Grünen. In den kommenden Jahren erobern sie erst Landtage und dann den Bundestag.

- Im März 1980 ziehen die Grünen mit 5,3 Prozent der Stimmen in den baden-württembergischen Landtag ein.

- Im September 1982 werden die Grünen mit acht Prozent in den hessischen Landtag gewählt. SPD-Chef Willy Brandt sieht erstmals eine „neue Mehrheit links von der Union“.

- Am 15./16. März 1983 beschließt eine außerordentliche Bundesversammlung in Sindelfingen das Rotationsprinzip für Abgeordnete. Nach der Hälfte der Legislaturperiode soll ein zweiter Abgeordneter den ersten ablösen.

- Bei den Bundestagswahlen am 6. März 1983 erhalten die Grünen 5,6 Prozent und sind erstmals im Bundestag vertreten.

- Bei den Europawahlen am 17. Juni 1984 erreichen die Grünen 8,2 Prozent und ziehen in das Straßburger Abgeordnetenhaus ein.

- Im März 1985 ist die Rotation der grünen Bundestagsabgeordneten abgeschlossen. Gründungsmitglied Petra Kelly weigert sich zu rotieren.

- Nach dem Scheitern der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 1985 brechen Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten und Realos auf. Es geht um eine Grundsatzentscheidung zwischen Opposition oder eine rot-grüne Koalitionsoption. Otto Schily fordert eine Reform der Partei an „Haupt und Gliedern“.

- Am 12. Dezember 1985 wird in Hessen die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene gebildet. Joschka Fischer wird hessischer Umweltminister.

- Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erhalten die Grünen 8,3 Prozent. Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat ihnen nochmals Aufwind gegeben.

- In Hessen wird am 9. Februar die erste rot-grüne Koalition nach 452 Tagen beendet. Bei den anschließenden Landtagswahlen legen die Grünen zu und kommen auf 9,4 Prozent.

- Die Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen führt am 12. Dezember 1987 zu einer Krisenklausur in Bonn, bei der die Gefahr der Spaltung droht.

- Im März 1988 werden drei grünen-nahe Stiftungen gegründet, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung.

- Bei der Berliner Landtagswahl am 29. Januar 1989 erzielt die Alternative Liste 11,8 Prozent und schlägt der SPD eine Koalition vor, die im März zustande kommt.

- Am 2. November 1989 tritt Otto Schily aus den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder. Er wird Mitglied der SPD.

- Am 24. November 1989 gründet sich die Grüne Partei der DDR.

- Im Mai 1990 wird in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung gebildet. Jürgen Trittin wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Waltraud Schoppe übernimmt das Frauenministerium.

- Im Wiedervereinigungsjahr 1990 bestreiten die Grünen ihren Wahlkampf mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“ Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember scheitern die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen/Bündnis90 erreichen in der ehemaligen DDR sechs Prozent und ziehen mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein.

- Am 3. Dezember 1990 schließen sich ost- und westdeutsche Grüne zusammen.

- Im Mai 1991 treten die Radialökologinnen um Gründungsmitglied Jutta Ditfurth aus.

- Im Oktober 1992 erschießt Gründungsmitglied Gert Bastian seine Lebensgefährtin Petra Kelly und begeht anschließend Selbstmord.

- Im Januar 1993 schließen sich Grüne und Bündnis90 zu einer Partei zusammen.

- Der Sommer 1993 ist geprägt von der Diskussion über einen deutschen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Am 9. Oktober beschließen die Grünen friedenspolitische Leitlinien, in denen der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten eine Absage erteilt wird.

- Am 3. Oktober 1994 ziehen die Grünen mit 7,3 Prozent wieder in den Bundestag ein.

- Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 erzielen die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen und gehen eine Koalition mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder ein. Joschka Fischer wird Außenminister, Jürgen Trittin Umweltminister und Andrea Fischer Gesundheitsministerin.

- Am 1. April 1999 führt Rot-Grün die Ökosteuer ein.

- Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr führt die Grünen in eine Zerreißprobe. Auf ihrem Sonderparteitag in Bielefeld am 13. Mai 1999 wird Außenminister Joschka Fischer mit Farbbeuteln attackiert. Letztlich billigt die Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, den Militäreinsatz im Kosovo.

- Im Frühjahr 2000 handelt Umweltminister Trittin den Atomausstieg mit der Stromindustrie aus. Im Juli billigt ein Bundesdelegiertenkonferenz den Kompromiss, der eine Restlaufzeit von faktisch knapp 35 Jahren vorsieht.

- Am 9. Januar 2001 tritt Andrea Fischer als Konsequenz aus dem BSE-Skandal als Gesundheitsministerin zurück. Renate Künast wird im Zuge der Kabinettsumbildung Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

- Am 1. August 2001 tritt das rot-grüne Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft in Kraft. Damit können Homosexuelle erstmals eine rechtsverbindliche Lebenspartnerschaft eingehen.

- Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stimmt der Bundestag am 16. November für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kanzler Schröder hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und die Grünen so in einen Gewissenskonflikt gestürzt. Vier Abgeordnete der Grünen stimmten mit Nein.

- Am 22. September 2002 wird die rot-grüne Koalition von den Wählern bestätigt. Hans-Christian Ströbele gewinnt in Berlin-Kreuzberg das erste Direktmandat in der Geschichte der Grünen.

- Die Grünen tragen die Hartz-IV-Reformen mit. Auf dem Parteitag in Cottbus am 14./15. Juni 2003 stimmen sie der Agenda 2010 zu.

- Am 1. Juli 2004 verabschiedet der Bundestag ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz, mit dem erstmals anerkannt wird, das Deutschland ein Einwanderungsland ist.

- Außenminister Joschka Fischer muss sich im April 2005 dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Dieser untersucht den Missbrauch bei der Vergabe von Visa vor allem in der Ukraine.

- Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 beschließt die SPD die Ausrufung von Neuwahlen auf Bundesebene. Die Grünen benennen Joschka Fischer als Spitzenkandidaten.

- Die Bundestagswahl am 18. September besiegelt das Ende der rot-grünen Regierung. Sie wird abgewählt von einer Großen Koalition.

- Im Juni 2006 verabschiedet sich Joschka Fischer aus dem Bundestag.

- Auf ihrem Parteitag in Göttingen am 15. September 2007 stellen die Grünen den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan infrage, weil es im Bundestag mit dem Mandat für den Einsatz der Tornados gekoppelt werden soll. Bei der jährlichen Verlängerung des ISAF-Mandats stimmen die Grünen im Bundestag seither mehrheitlich mit Enthaltung.

- Auf dem Erfurter Parteitag vom 14.-16. November 2008 wird Cem Özdemir neben Claudia Roth neuer Grünen-Vorsitzender. Er ist der erste deutsche Parteichef mit Migrationshintergrund.

- Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielen die Grünen mit 10,7 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, bleiben aber kleinste Oppositionsfraktion. (AP)