Aktuelle Nachrichten – Deutschland
15.01.2010
Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt einen Branchentarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen. Voraussetzung sei, dass alle Gewerkschaften der Branche am Verhandlungstisch säßen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Zugleich machte sich Kauder dafür stark, dass sich der Staat aus der Lohnfestsetzung heraushält. „Meine Idee ist, dass wir zunächst einmal dafür sorgen müssen, dass Tarifpartner die Löhne machen. Der Staat kann nicht die Löhne machen“, betonte der CDU-Politiker. Nur dort, wo die Tarifpartner nicht mehr stark genug seien, gebe es die Möglichkeit, mit Gesetzen etwas zu machen.
Hintergrund der Diskussion ist das Verhalten der Drogeriekette Schlecker, die eigene Arbeitskräfte mit billigeren Leiharbeitern ersetzte. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Vorgänge prüfen und Missbrauch notfalls mit schärferen Gesetzen eindämmen. (AP)
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