Element der Abschreckung Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf (apn) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung gefordert. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte der hessische Ministerpräsident der „WirtschaftsWoche“ einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge.

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, wurde der CDU-Politiker weiter zitiert. Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“

Ein solcher Druck sei notwendig. Koch sagte demnach weiter: „Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.“

„Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“

Es gebe einige Regionen, „in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht“. Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.

Mit einer solchen Regelung müssten Koch zufolge allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. „Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil“, wurde der CDU-Politiker zitiert. „Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur.“

Durch seine Vorschläge und einen höheren Anteil von Menschen, die wieder zurück in Arbeit gehen, erwartet Koch eine Entlastung der Staatskassen. Zugleich rechnet er aber auch mit erheblichen Widerstände auch in der eigenen Partei. „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“, wird er zitiert. (AP)