Wirkung auf Arbeitsmarkt Laumann gegen Ausweitung der Hartz-IV-Beschäftigung

Frankfurt/Main (apn) Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zurückgewiesen. Schon jetzt müssten Leistungsempfänger angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen, sagte Laumann der „Frankfurter Rundschau“. „Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote“, betonte der CDU-Politiker.

Viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden, erklärte Laumann. Ansonsten befürchte er „eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt“.

Kritisch hatte sich zuvor auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geäußert. Sie wisse, „dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. „Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen“, wird er zitiert. (AP)