Afghanistan Taliban-Bekämpfung nicht Aufgabe der Polizei

Berlin (apn) Die aktive Bekämpfung der Taliban in Afghanistan ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums keine Aufgabe der Polizei. „Die Bundesregierung entzieht sich nicht ihrer Verantwortung für das geschundene Land“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Dienstag in Berlin. Aber die Taliban-Bekämpfung sei „keine Aufgabe, an der sich deutsche Polizisten operativ beteiligen“.

Schröder sagte bei der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses vor rund 1.600 Experten aus mehr als 60 Ländern, die afghanische Regierung müsse die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land übernehmen. Materielle Not und Korruption erwiesen sich als Hindernis bei der Polizeiausbildung. Trotzdem werde die Zahl der deutschen Ausbilder von 123 auf 200 aufgestockt. Als „realistisches Ziel“ nannte Schröder, in den kommenden drei Jahren 15.000 Polizisten zusätzlich auszubilden.

Körperscanner statt Nacktscanner

Zur Terrorbekämpfung in Europa erklärte der CDU-Politiker: „Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben.“ Auch dürfe das technisch Machbare nicht in jeden Fall eingesetzt werden. So lehne das Bundesinnenministerium Nacktscanner strickt ab, nicht aber Körperscanner, die kein Bild vom Körper erstellen.

Aber auch vor dem Einsatz von Körperscannern müsse eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte Schröder. Sie müssten einen Erkenntnisgewinn bringen und leistungsfähig sein. Sie dürften nicht die Gesundheit gefährden. „Deshalb wird es auch keinen Einsatz von Röntgenstrahlen geben.“ Und auf jeden Fall müsse der Schutz der Intimsphäre gewährleistet sein.

Zusammenarbeit am Flughafen verbessern

Nach der Panne am Münchner Flughafen, wo ein zunächst Verdächtiger einfach in der Menschenmenge verschwunden war, müsse über Verbesserungen bei der Zusammenarbeit gesprochen werden, sagte Schröder. Dabei werde es aber bei der bewährten Aufteilung bleiben. Die Sicherheitskontrollen sollten weiter private Firmen unter Aufsicht der Bundespolizei machen. „Natürlich kann man etwas verbessern, aber das System an sich ist vernünftig“, sagte der Innenstaatssekretär.

Der zweitägige Europäische Polizeikongress steht unter dem Motto „Globale Sicherheit – Herausforderungen für Europa“. Schröder erklärte, gerade bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein die europäische Zusammenarbeit wichtig. So hätten im Jahr 2008 insgesamt 88 Prozent der Delikte auf diesem Gebiet einen internationalen Bezug gehabt.

http://www.europaeischer-polizeikongress.de/ (AP)