Energieversorgung Merkel spricht Machtwort zum Atomausstieg

Frankfurt/Main (apn) Mit einem Machtwort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den koalitionsinternen Streit um Atomlaufzeiten eingegriffen. Die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wonach er spätestens 2030 mit dem Atomausstieg rechne, seien „verfrüht“, sagte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm der „Welt am Sonntag“. Es gebe eine klare Verabredung in der Koalition, derzufolge das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien zur Energieversorgung in Deutschland erstellen würden.

Auch ein Sprecher Röttgens bemühte sich am Wochenende auf Anfrage des DAPD um versöhnliche Töne: „Wie schon mehrfach betont, sind bezüglich der Laufzeiten von Kernkraftwerken keinerlei Vorfestlegungen getroffen worden. Darüber wird erst im Rahmen des Energiekonzeptes im Herbst zu entscheiden sein“, sagte er auf Anfrage.

Röttgen hatte zuvor in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, sobald der Ökostromanteil von heute noch 16 auf 40 Prozent ansteige, „ist es soweit“. Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Aus dem Kanzleramt hieß es, dieses Ausstiegsdatum sei eine „persönliche Überzeugung“ des Umweltministers. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.

Laut „Spiegel“ Ende April Verfahren zu Strommengenübertragung

Schon bald könnte Röttgen erneut Farbe bekennen müssen, wenn nämlich die Energiekonzerne wieder versuchen sollten, die Laufzeiten ihrer ältesten Atommeiler durch Übertragung von sogenannten Restlaufzeiten jüngerer Reaktoren zu verlängern. Laut Atomgesetz muss dem der Bundesumweltminister im Einvernehmen mit Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium zustimmen. Röttgens Vorgänger als Bundesumweltminister, der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, hatte alle derartigen Anträge abgelehnt und damit bislang auch immer vor Gericht Recht bekommen. (AP)