Gönner widerspricht Röttgen CDU fordert Rücklage aus Kernkraftwerkserlösen für Atommüll

Hamburg (apn) In der CDU gibt es Pläne, die Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber aus der Laufzeitverlängerung auch für den Umgang mit dem Atommüll zu verwenden. „Atommüll überdauert auch die Energiewende“, erklärte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner der „Financial Times Deutschland“. Deshalb bedürfe es einer Verantwortungsrücklage, „die den kommenden Generationen zur Verfügung steht, damit sie die Altlasten schultern können“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Nach den bisherigen Plänen der Union soll ein Großteil der zusätzlichen Milliardengewinne der Kraftwerksbetreiber im Falle längerer Laufzeiten abgeschöpft und vor allem für die Erforschung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Ähnliche Pläne hegt auch FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Allerdings meldete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Wochenende verfassungsrechtliche Bedenken an, ob die Energiekonzerne im Gegenzug für längere Laufzeiten überhaupt zur Kasse gebeten werden können.

Derweil erklärte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), sie halte die Atomkraft auf absehbare Zeit noch nicht für verzichtbar. Sie verwies auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die Kernkraft erst ersetzt werden könne, wenn erneuerbare Energien verlässlich zur Verfügung stünden. „Daran müssen wir noch arbeiten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Gönner widersprach damit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der einen Atomausstieg bis 2030 für realistisch hält. Vor der endgültigen Absage an die Kernkraft fordert Gönner ein umfassendes „Energiekonzept für Deutschland“. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder begrüßte Merkels Aussagen. „Die Klarstellung der Bundeskanzlerin ist richtig und wichtig“, erklärte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Es braucht jetzt endlich eine Klärung, wie es weitergeht.“ (AP)