Krankenkassen im Visier Söder fordert mehr Kontrolle bei Gehältern

Berlin (apn) Wegen des Milliardendefizits im Gesundheitswesen fordert der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder eine stärkere Kontrolle der Gehälter von Krankenkassenvorständen. „Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge sollten wir darüber sprechen, ob die Vergütung von Kassenvorständen nicht zu hoch ist. Bei Banken werden Boni auch zu Recht infrage gestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Konkret schlug Söder vor: „Das Bundesgesundheitsministerium muss die Vorschriften über die Gehälter der Kassenvorstände verschärfen. Dazu gehört eine künftige Genehmigungspflicht für Gehaltserhöhungen. Hier sollen auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften ein Mitspracherecht bekommen. Ihnen wollen wir ein stärkeres Gewicht geben.“

Weiter fordert Söder „eine gesetzgeberische Maßnahme zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen“. Er verwies darauf, dass die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen auf 20 Milliarden Euro geschätzt werden. „Davon gehen allein acht bis neun Milliarden für die Verwaltungen der Kassen drauf. Dabei hat kein Formular je einen Patienten geheilt“, sagte Söder. (AP)