Aktuelle Nachrichten – Europa
04.03.2010
Amsterdam (apn) Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch haben sich Stimmengewinne für die antiislamische Partei von Geert Wilders abgezeichnet. Seine Freiheitspartei, die nur in zwei Städten antrat, lag nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen in Almere bei Amsterdam vorn. Es wurde erwartet, dass sie in Den Haag den zweiten Platz erreicht.
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vor eineinhalb Wochen gilt die Wahl in insgesamt 394 Kommunen als Stimmungstest für die vorgezogene Parlamentswahl am 9. Juni. Ein wichtiges Thema war die Einwanderungspolitik.
Wilders drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen Anstiftung zum Rassenhass. Er hat unter anderem den Koran als faschistisches Buch bezeichnet und dessen Verbot gefordert. In einem Fernsehduell mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, Wouter Bos, vor der Kommunalwahl sprach er sich für einen Einwanderungsstopp für Muslime und speziell Marokkaner aus. Als Begründung erklärte er: „Sie verursachen Probleme, Verbrechen, Einschüchterung und Gewalt.“ (AP)
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