Krisen verhindern Europäischer Währungsfonds hat gute Chancen

Berlin/Brüssel (apn) Angesichts des griechischen Schuldendesasters wächst die Chance auf Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Über die Einrichtung sei man mit den Regierungen der Eurozone bereits im Gespräch, erklärte EU-Kommissionssprecher Amadeu Alfataj Tardio am Montag. In Berlin stützte die Union den Vorschlag, auch Teile der Opposition äußerten sich zustimmend. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, würdigte die Sparanstrengungen Griechenlands. Die griechischen Gewerkschafteten weiteten unterdessen ihre Proteste gegen die Kürzungen aus.

Alfataj Tardio erklärte, bei einem Fonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds gehe es nicht um die aktuelle Griechenland-Krise. Vielmehr sollte ein Europäischer Währungsfonds dazu beitragen, Probleme in Zukunft frühzeitiger festzustellen und Krisen zu verhindern. Die Kommission hoffe, dass die Diskussionen innerhalb der Eurogruppe bis zum 1. Juli zu einem Ergebnis führten. „Die Idee ist, dass Griechenland sich nicht wiederholen darf und wir unsere wirtschaftspolitische Koordination verstärken müssen“, sagte Alfataj Tardio weiter.

Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe, Merkel habe „ausdrücklich die erheblichen Sparanstrengungen Griechenlands gewürdigt“. Die Parteivorsitzende habe die Hoffnung ausgedrückt, dass dies zur Versachlichung der Debatte beitrage. Die CDU sei grundsätzlich offen für den Vorschlag einer Währungsfonds-Gründung. Jetzt gelte es, mit den europäischen Partnern Gespräche zu führen und Möglichkeiten auszuloten, „wie die Chancen des Euroraums eine Verbesserung erfahren können“.

IWF für Linke kein gutes Vorbild

Aus der CDU/CSU-Fraktion kam ebenfalls Zustimmung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte, ein europäischer Währungsfonds könne ein Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulanten-Attacken sein.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte beim Vorbild IWF zur Vorsicht, zeigte sich aber grundsätzlich offen für einen Mechanismus, „wie mit Staaten umzugehen ist, die Zahlungsschwierigkeiten haben oder überschuldet sind“.

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Linksfraktion, Michael Schlecht. Europa brauche einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nehme.

Bei Spitzenökonomen trifft der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält einen solchen Fonds für einen richtigen Schritt, um künftigen Krisen vorzubeugen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, erklärte: „Fonds ja, aber richtig. Das Kriterium ist, ob eine solche Institution genügend Durchgriffsrechte gegenüber der nationalen Finanzpolitik erhält.“ Dagegen äußerten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, und Daniel Cohen, Ökonom und Mitglied im französischen Sachverständigenrat, ablehnend.

Griechische Finanzbeamten legen die Arbeit nieder

Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung legten am Montag die Finanzbeamten des Landes ihre Arbeit nieder. Auch die Müllabfuhr stellte ihren Dienst ein. (AP)