Protestantische Partei dagegen Kritische Abstimmung über Justiz in Nordirland

Belfast (apn) Gut einen Monat nach der Rettung der nordirischen Vier-Parteien-Koalition steht in Belfast eine kritische Abstimmung zur künftigen Kontrolle von Polizei und Justiz an. Diese soll zum ersten Mal seit 1972 wieder auf die Selbstverwaltung der britischen Provinz übertragen werden. Die Ulster Unionist Party (UUP), die zweitgrößte Partei der nordirischen Protestanten, hat allerdings schon angekündigt, sie werde am Dienstag gegen die Vorlage stimmen.

Wegen der umstrittenen Kontrolle über die Justiz und die Sicherheitskräfte stand die Koalition aus probritischen Protestanten und irisch-nationalistischen Katholiken mehrfach auf der Kippe. Die Protestanten wollten verhindern, dass die Partei Sinn Fein mit langjährigen Verbindungen zur Untergrundorganisation IRA in Sicherheitsfragen ein Mitspracherecht erhält. Erst nach intensiven Vermittlungsbemühungen Großbritanniens, Irlands und der USA wurde Anfang Februar schließlich ein Kompromiss erzielt.

Demnach sollte das nordirische Parlament womöglich noch am Dienstag einen Justizminister bestimmen. Großbritannien soll die Zuständigkeit für Recht und Ordnung dann am 12. April auf das noch zu gründende Justizministerium in Belfast übertragen. Die Richter und der Polizeichef bleiben allerdings unabhängig von der Regierung.

UUP sieht nordirische Regierung überfordert

Die auf dieser Basis erstellte Vorlage wird auf katholischer Seite von Sinn Fein und der moderaten Social Democratic and Labour Party (SDLP) unterstützt. Auch die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) steht hinter dem Plan. Diese Partei wurde viele Jahrzehnte vom radikalen Pfarrer Ian Paisley geleitet, dessen Kehrtwende 2007 die All-Parteien-Koalition auf das Basis des Karfreitagsabkommens von 1998 erst möglich machte. Sein Nachfolger Peter Robinson ist jetzt Erster Minister (Ministerpräsident) von Nordirland, sein Stellvertreter ist Sinn-Fein-Vize Martin McGuinness.

Die Ulster Unionists sind indes der Auffassung, man solle der Regionalregierung in Belfast nicht noch weitere Befugnisse übertragen, weil sie schon mit ihren jetzigen Aufgaben überfordert sei. Vor allem auf dem Bildungssektor hätten die nordirischen Behörden jahrelang wegen interner Streitigkeiten keine Fortschritte zustande gebracht, erklärte UUP-Chef Reg Empey. (AP)