Mutmaßliche Angriffe von Großspekulanten Vier EU-Regierungschefs wollen mehr Kontrolle über Kreditspekulanten

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich, Luxemburg und Griechenland eine EU-Initiative zur schärferen Kontrolle von Großspekulanten gestartet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident José Luis Rodriguez Zapatero verlangten sie eine „möglichst rasche“ Prüfung der Rolle von Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen europäischer Länder.

Das Schreiben bezieht sich erkennbar auf die derzeitigen Schwierigkeiten, die einige Euro-Länder, aber auch Großbritannien mit ihrem Haushaltsdefizit haben, und die mutmaßlichen Angriffe von Großspekulanten. Diese versuchen unter anderem mit Kreditausfallversicherungen quasi darauf zu wetten, dass das Staatsdefizit höher wird, weil die wachsende Sorge darüber die Versicherungen verteuert.

„Anlässlich der aktuellen Entwicklungen auf den europäischen Staatsanleihemärkten“ gehe es darum, „exzessive Spekulationen zu verhindern, die Transparenz zu stärken und die Integrität und Sicherheit von Derivatetransaktionen zu verbessern“, schrieben Merkel, Nicolas Sarkozy, Jean-Claude Juncker und Georgios Papandreou an die EU-Spitze.

Sie regten an, „dass die EU-Kommission möglichst rasch auf europäischer Ebene eine Untersuchung bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen europäischer Länder einleitet“. Ergebe sich daraus ein begründeter Verdacht des Marktmissbrauchs oder des maßgeblichen Einflusses spekulativer Geschäfte auf die Entwicklung der Renditen, so „sollten rasch Maßnahmen auf ihre Eignung geprüft werden und gegebenenfalls entsprechende Rechtsakte erlassen werden“.

„Wesentliche Akteure“ identifizieren

Bei den „Rechtsakten“ sollten auch Mindesthaltefristen für Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS), ein Verbot des spekulativen Handels mit CDS sowie ein Verbot des Erwerbs von nicht der Absicherung dienenden CDS erwogen werden, schrieben die vier Regierungschefs. Zudem sollten die derzeitigen europäischen Initiativen zur Erhöhung der Transparenz auf Derivatemärkten „vorangetrieben und intensiviert“ werden.

Details fügten sie gleich an: Aufsichtsbehörden sollten auf aktuelle Bestands- und Handelsdaten solcher Geschäfte zugreifen können, weshalb alle an „ein Transaktionsregister in Europa“ gemeldet werden müssten. So sollten die „wesentlichen Akteure“ identifiziert und ihre Aktivitäten genau überwacht werden können. „Aufsichtsbehörden sollten unbegrenzten Zugang zu diesen Marktdaten haben.“ Außerdem solle darauf hingewirkt werden, dass die europäischen Aufsichtsbehörden Informationen von nichteuropäischen Transaktionsregistern erhielten.

Zugleich sollte die Sicherheit der Märkte für außerbörslich gehandelte Derivate verbessert werden, „indem vorgeschrieben wird, dass alle geeigneten Derivateprodukte an Börsen oder gegebenenfalls über elektronische Handelsplattformen gehandelt werden und über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden“. Auch hier solle für eine angemessene Überwachung gesorgt werden. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass es europäische zentrale Gegenparteien in der Eurozone geben soll, um die Integrität und Stabilität des europäischen Finanzsystems zu stärken. Europa sollte an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen“, schrieben die Regierungschefs.

Die EU-Kommission solle bereits „auf einer der nächsten Sitzungen“ der EU-Finanzministerkonferenz EcoFin vorstellen, „so dass unsere Finanzminister auf dieser Grundlage diskutieren können, schlossen Sarkozy, Juncker, Merkel und Papandreou. (AP)