Negatives Signal USA und Nahost-Quartett verurteilen israelische Siedlungspolitik

New York (apn) Die USA und das Nahost-Quartett haben die israelische Siedlungspolitik am Freitag ungewöhnlich deutlich verurteilt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung Israels, in Ostjerusalem 1.600 neue Wohnungen zu bauen. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung von Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte den geplanten Siedlungsbau in einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf. Clinton habe in Zusammenhang mit den Ereignissen in dieser Woche „sehr deutliche Worte“ gesprochen, sagte ein Regierungsbeamter am Freitag in Washington. Sie habe Netanjahu erklärt, dass die USA von Israel Schritte erwarteten, um die Aussichten auf einen Neubeginn der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu verbessern. Die Ankündigung, die Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen, sei ein „zutiefst negatives Signal“ für den Friedensprozess und die Beziehungen zu den USA, erklärte die Ministerin laut Außenamt in dem 43-minütigen Telefonat.

Vertreter des Nahost-Quartetts werden am (kommenden) Freitag in Moskau über dem Fortgang des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Das Quartett werde weitere Schritte überdenken, um auf die jüngste Entwicklung zu reagieren, hieß es in der Erklärung. Die israelische Entscheidung für den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem ist auch von den Palästinensern als Hindernis für die Suche nach einer Friedenslösung verurteilt worden.

Israel hatte am Dienstag während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden dem Bau von 1.600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo zugestimmt. Dieses Viertel gehört zu dem Gebiet, das die Palästinenser für die Hauptstadt ihres geplanten Staates beanspruchen. Kurz zuvor hatten sich die Palästinenser auf Vermittlung des US-Nahostgesandten George Mitchell zur Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit Israel bereiterklärt. Die Verhandlungen sind nach der israelischen Ankündigung wieder infrage gestellt.

Clinton sagte am Freitag in einem Interview des Senders CNN, es sei beleidigend gewesen, den Siedlungsbau während des Besuchs von Biden zu verkünden. Netanjahu hat sich inzwischen für den Zeitpunkt der Ankündigung entschuldigt, nicht aber für deren Inhalt. (AP)