Umstrittenes Siedlungsprojekt Amerikanische-israelische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Jerusalem (apn) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt dem amerikanischen Druck zum Stopp eines umstrittenen Siedlungsprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems offenbar nicht nach. Die geplanten 1.600 Wohnungen würden den palästinensischen Einwohnern „in keiner Weise Schaden“, sagte er am Montag im israelischen Parlament. In seiner Rede ließ er nicht erkennen, ob er das Projekt einstellen oder begrenzen werde.

Zuvor hatten Regierungskreise israelische Medienberichte bestätigt, wonach die amerikanisch-israelischen Beziehungen wegen des Siedlungsprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems einen historischen Tiefpunkt erreicht. Diese Einschätzung habe der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, in einer Telefonkonferenz mit israelischen Diplomaten vertreten. Die USA bestünden auf einem Stopp des Siedlungsprojekts in Ostjerusalem, hieß es weiter.

Bereits am Wochenende war eine tiefe Verstimmung Washingtons über das Vorgehen der Regierung Netanjahu zum Ausdruck gebracht worden: Außenministerin Hillary Clinton nannte es beleidigend und Präsidentenberater David Axelrod einen Affront, dass die Baugenehmigung für die 1.600 Wohnungen vergangene Woche ausgerechnet während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden erteilt worden war. Netanjahu entschuldigte sich für dieses Timing, sagte aber bislang nicht, ob er die Genehmigung zurücknehmen würde.

Washington fordert vertrauensbildende Maßnahmen

Neben dem Baustopp fordere Washington nun von Israel einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern, berichteten israelische Zeitungen und Rundfunksender. Den Berichten zufolge wünscht Washington als vertrauensbildende Maßnahmen:

- die Freilassung hunderter inhaftierter Palästinenser

- die Übergabe einiger Gebiete im Westjordanland unter palästinensische Kontrolle

- den Abbau einiger Straßensperren, die den palästinensischen Warenverkehr im Westjordanland behindern

- eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens.

Und das ist noch nicht alles. Washington verlange von der Regierung Netanjahu zudem, in Gesprächen mit den Palästinensern auch die Kernpunkte des Nahost-Konflikts auf die Tagesordnung zu setzen:

- die endgültige Festlegung der Grenzen Israels und eines künftigen palästinensischen Staats

- den Status von Jerusalem, dessen Ostteil die Palästinenser zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen

- das Schicksal der Flüchtlinge, die bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben worden waren.

Oren sagte den Berichten zufolge in der Telefonkonferenz am Samstag, die amerikanisch-israelischen Beziehungen seien auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten angelangt. Netanjahu hatte am Sonntang noch versucht, die Wogen zu glätten. Israel und die USA hätten gemeinsame Interessen, betonte er im Kabinett, stellte aber zugleich die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates über alles andere. (AP)