Wachsende Sorge über BenQ-Patente

München - Auf einer Betriebsversammlung sind die Beschäftigten des insolventen Handyherstellers BenQ in München am Donnerstag über den Stand der Suche nach einem Investor informiert worden. Sorge löste die Mitteilung von Siemens aus, dass der Kern der Patente beim Mutterkonzern BenQ in Taiwan sei. «Ohne Lizenzen bleibt am 1.1. 2007 wohl nichts anderes übrig, als das Licht auszumachen», sagte der bayerische IG-Metall-Sprecher Matthias Jena.

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte: «Die Patente sind der Schlüssel, um möglichst viele Arbeitsplätze retten zu können.» Er forderte Siemens auf, der Gewerkschaft endlich Einblick in die Verträge mit BenQ zu geben, und verlangte außerdem «ein deutlich höheres finanzielles Engagement» von Siemens für die 3.000 Mitarbeiter seiner ehemaligen Handysparte. Mit einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale wollen Beschäftigte aus München und Kamp-Lintfort am Freitagmittag Druck machen.

Kleinfeld hatte gesagt, die Kernpatente lägen klar bei der Muttergesellschaft BenQ. Siemens-Sprecher Wolfram Trost sagte am Donnerstag, es gebe allerdings Unterlizenzen. Gewerkschaftssprecher Jena sagte: «Wir blicken nach wie vor nicht durch, wo die Markenrechte, Patente und Lizenzen sind.» Das aber sei die Schlüsselfrage für eine Fortführung der deutschen BenQ mobile über das Jahresende hinaus. Es sei zu befürchten, dass sich ein Konzern vor der Insolvenzanmeldung einer Tochter noch «die Speckschichten raus schneidet».

Siemens spricht mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen über eine Auffanggesellschaft für BenQ-Mitarbeiter. Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 auf einem Treuhandkonto geparkten Millionen könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro rechnen, hieß es in Branchenkreisen.

(AP)