Vertragsabschluss am Telefon Nordrhein-Westfalen will gegen verbotene Werbeanrufe vorgehen

Düsseldorf (apn) Etwa 14.000 Verbraucher haben sich von März bis Juli bei der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale über verbotene Werbeanrufe beschwert. Wie die Verbraucherschützer am Mittwoch bekanntgaben, kam es landesweit in rund 3.800 Fällen zu einem Vertragsabschluss am Telefon.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel forderte nach Veröffentlichung der Zahlen „eine deutlich schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung“ und erklärte, noch im Herbst eine Bundesratsinitiative starten zu wollen. Zum Schutz vor untergeschobenen Vertragsabschlüssen schlägt das Ministerium die Einführung der Bestätigungslösung vor. Diese sieht vor, dass telefonische Vertragserklärungen erst nach einer schriftlichen Bestätigung per Brief, E-Mail oder SMS bindend werden. Zudem sollten Bußgelder erhöht und die Gewerbeordnung angepasst werden, um dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb mehr Achtung zu verschaffen. (AP)