Kosten künftiger Finanzkrisen Banken müssen Milliardensummen für Krisenkosten zurücklegen

Berlin (apn) Die Banken in Deutschland müssen schon bald Milliardensummen für die Kosten künftiger Finanzkrisen zurücklegen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe gebilligt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Geldhäuser verpflichten, ab 2011 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zügig zu zerschlagen und abzuwickeln.

Beide Gesetze müssen noch im Bundestag beschlossen werden. Von der Opposition kam Kritik. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß monierte, das Aufkommen der „Mini-Bankenabgabe“ sei viel zu gering, um damit die Sanierung systemrelevanter Banken zu decken. Schon jetzt sei deshalb klar, dass bei einer nächsten Krise die Steuerzahler trotzdem wieder zur Kasse gebeten würden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, nannte die Bankenabgabe „eine Lachnummer“. Beim Aufkommen von einer Milliarde Euro pro Jahr werde es allein 100 Jahre dauern, um auch nur die inzwischen angefallenen Kosten für die Übernahme der Pleitebank Hypo Real Estate zu stemmen. Es zeige sich „die Hörigkeit“ der Regierung gegenüber der Finanzindustrie, bilanzierte er.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte die Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Notwendig sei die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von Großbanken sowie eine Beteiligung der Finanzmarkt-Profiteure an den Krisenkosten.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, forderte, dass die Bankenabgabe ausnahmslos für alle Banken gelten müsse. „Zugleich diszipliniert die Bankenabgabe. Spekulatives Handeln wird verteuert und dadurch weniger attraktiv“, sagte er.

Regierung will Branche nicht überfordern

Der Stabilisierungsfonds untersteht der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Die Höhe der Bankenabgabe richtet sich nach der Risikoausrichtung und dem Vernetzungsgrad der Bank und kann nicht von der Steuer als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Sprecher Schäubles, Michael Offer, sagte, die Abgabe solle die Branche auch nicht überfordern. Sonst sei die Kreditvergabe an die Wirtschaft gefährdet.

Auch Aktiengesellschaften sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden: Das Gesetz soll sicherstellen, dass Ersatzansprüche gegen Vorstände nicht durch zu kurze Verjährungsfristen verhindert werden. Für Aktiengesellschaften, die börsennotiert oder Kreditinstitute sind soll die Frist auf zehn Jahre verlängert werden. (AP)