Nach Marathonsitzung Atomausstieg wird gekippt

Berlin (dapd). Der Atomausstieg wird gekippt: Die schwarz-gelbe Koalition will den 17 deutschen Reaktoren im Schnitt zwölf Jahre zusätzlicher Laufzeit gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beschlüsse zur Energieversorgung bis 2050 am Montag als "Revolution". Die Opposition kündigte allerdings erbitterten Widerstand an und will vor das Verfassungsgericht ziehen.

Merkel, ihre zuständigen Minister und die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten am Sonntagabend in einer Marathonsitzung ihren monatelangen Atomstreit mit einem komplizierten Kompromiss beigelegt: Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen, für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Die Betreiber sollen sechs Jahre lang von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

Merkel betont Handlungsfähikeit

Merkel betonte, die Koalition habe sich damit auch bei einem kontroversen Thema handlungsfähig gezeigt. Das Energiekonzept der Regierung solle Bestand für Jahrzehnte haben. "Unsere Energieversorgung wird damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit", sagte die Kanzlerin. "Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung." Das Konzept diene dazu, Energie bezahlbar zu halten. Ziel sei ein möglichst rascher Übergang zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Kohle und Kernkraft würden nur als Brückentechnologien genutzt.

Doch räumte Merkel ein, dass derzeit niemand sagen könne, wann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehe. Denn die zusätzlichen Produktionsjahre sollen in Strommengen umgerechnet werden, die von alten auf neue Meiler übertragen werden können. Da die Betreiber laut Merkel "erhebliche Summen in die Sicherheit investieren" sollen, könnte es für sie profitabler sein, ältere Meiler kürzer und neuere noch länger laufen zu lassen.

Merkel bekräftigte, die Koalition wolle ihr Energiekonzept ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen. Die Verfassungsressorts Innen und Justiz hätten das geprüft. Die Mehrheit der Länder hält ein solches Vorgehen allerdings für verfassungswidrig und hat bereits Klagen angekündigt.

Brüderle und Röttgen zufrieden

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen, die monatelang bei dem Energiekonzept über Kreuz lagen, hatten die Beschlüsse nach zwölf Stunden Verhandlungen in der Nacht verkündet. Beide zeigten sich zufrieden.

Der CDU-Politiker Röttgen lobte das neue energiepolitische Gesamtkonzept als weltweit einmalig gelobt. Vorgelegt werde das anspruchsvollste Programm, dass es in Deutschland und international je gegeben hat, sagte er am Montag in Berlin. Der Plan trage für die nächsten 40 Jahre. "Wir überwinden die Kurzatmigkeit und Widersprüchlichkeit der Energiepolitik der vergangenen Jahre", sagte der Minister. Er kündigte an, dass die staatliche KfW-Bankengruppe ein Förderprogramm für zehn neue Windparks im Volumen von rund fünf Milliarden Euro auflegen werde.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobte, erstmals seit vielen Jahren liege ein langfristig ausgerichtetes Energiekonzept vor. Mit der Brennelementesteuer und dem geplanten Sonderbeitrag der Energiekonzerne sollen nach seinen Worten die erwarteten Zusatzgewinne der Atomindustrie aus der Laufzeitverlängerung zur Hälfte abgeschöpft werden. Brüderle sprach von einer Weichenstellung für mehr Wachstum, Wohlstand und die Einhaltung der ehrgeizigen Klimaziele bis 2015. Die entscheidende Botschaft sei, dass der Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien möglich und machbar sei.

Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten mehrere hundert Atomkraftgegner mit lautstarkem Protest begleitet. SPD, Grüne und Linke kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition betreibe Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne, nur um deren Profite zu sichern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der ARD von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik". Solange alte, abgeschriebene Atomkraftwerke nicht abgeschaltet würden, verstopften sie die Stromnetze für erneuerbare Energien. Der Bundesverband Erneuerbare Energien äußerte sich ähnlich. Die BI Umweltschutz kündigte eine Anti-Atom-Demonstration für den 18. September an.

Den Atomausstieg hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Energieversorgern vereinbart und 2002 gesetzlich verankert. Den damals 19 Meilern wurden Strommengen zugestanden, die sich jeweils auf 32 Jahre Laufzeit summierten. Ursprünglich sollte damit das letzte Kraftwerk 2021 vom Netz gehen. Dieses Datum hat sich aber bereits nach hinten verschoben, weil die Strommengen nicht so rasch wie gedacht abgearbeitet wurden. Geschlossen wurden bisher nur die Meiler in Stade 2003 und Obrigheim 2005. Das älteste noch laufende Kraftwerk Biblis A, seit 1974 in Betrieb, könnte jetzt noch rechnerisch bis 2018 am Netz bleiben. (AP)