Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag förmlich mit ihren Unterschriften besiegelt. Während der Zeremonie am Freitag in Berlin sagte die CDU-Chefin und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Republik stecke in einer Umbruchzeit. Die große Koalition wolle «Deutschland wieder nach oben führen» und den Bürgern neue Zuversicht vermitteln.

Union und SPD wollen nach Merkels Worten «mit Fröhlichkeit und Leidenschaft» gemeinsam vier Jahre lang «Verantwortung tragen, Mut beweisen und eine menschliche Politik machen». Ziel sei es, das Land innerhalb von zehn Jahren unter die ersten drei in der EU zu führen, sagte sie im Foyer des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages.

Die Menschen sollten am Ende der Regierungszeit im Jahr 2009 sagen, «dass es ihnen ein Stück besser geht als 2005». Die beiden großen Parteien müssten nun den Koalitionsvertrag, der «zunächst nur Papier» sei, mit Leben erfüllen. Die Grundlage sei damit gelegt. Beweisen werde sich die Zusammenarbeit aber im Handeln, das vom «Geist der Entschlossenheit und der Zuversicht» geprägt sein solle.

Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte, Deutschland stecke «mitten im Wandel und im wohl größten Umbruch seit Gründung der Bundesrepublik». Das Land brauche dringend mehr Wirtschaftsdynamik, jedoch unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts. «Wir wollen ein Deutschland mit Herz», sagte Platzeck. Das neue Bündnis nannte er «eine Koalition der Verantwortung», die den Menschen mehr Sicherheit vermitteln wolle.

Deutschland sei ein wunderbares, stabiles und friedliches Land, meinte der brandenburgische Ministerpräsident. Doch bedeute Stillstand Rückschritt. «Das können wir uns nicht leisten.»

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, Deutschland stehe angesichts der alternden Gesellschaft und wegen des internationalen Wettbewerbs vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag sei jedoch eine «hervorragende Grundlage», mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen «und das Land nach vorne zu bringen». Es seien sich jedoch alle Beteiligten einig: «Scheitert diese Regierung, wäre dies auch ein Schlag gegen unsere gute demokratische Entwicklung».

Während der Koalitionsverhandlungen habe sich zwischen Union und SPD eine vertrauensvolle Atmosphäre entwickelt, was die Problemlösung erleichtere, lobte Stoiber. Er wünsche sich, dass in Deutschland nun «mehr Optimismus Platz greift». «Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Lasst uns jetzt ans Werk gehen», sagte er zum Schluss seiner Rede. Stoiber hatte vor kurzem entschieden, dass er nicht in die Regierung Merkel eintreten, sondern lieber bayerischer Ministerpräsident bleiben will.

Auch Glos und Ferner unterschrieben

Neben Merkel, Platzeck und Stoiber unterzeichneten auch der designierte Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sowie die stellvertretende SPD-Chefin Elke Ferner den Kontrakt.

Der designierte Arbeitsminister Müntefering sagte, Union und SPD hätten sich 36 Jahre lang oftmals «reflexhaft» gegeneinander gestellt. Die große Koalition könne daher auch die politische Kultur nachhaltig verändern. Während der Verhandlungen habe es ein «vernünftiges Gesprächsklima» gegeben. Entscheidend seien aber die Taten und «dass wir nicht eine halbe rote und eine halbe schwarze Regierung machen».

Am Montag war das über 150 Seiten starke Vertragswerk von den kleinen Parteitagen der CDU und der CSU sowie einem ordentlichen Parteitag der SPD mit jeweils großer Mehrheit gebilligt worden. Es ist die Arbeitsgrundlage für die Regierung einer auf vier Jahre angelegten Koalition unter Führung Merkels, die am Dienstag zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik gewählt werden soll. Zuvor muss Bundespräsident Horst Köhler sie allerdings noch förmlich zur Wahl vorschlagen. (AP)